Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 165

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese darf nicht länger als 20 Minuten dauern. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.

 

15.00.24

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Finanzminister! Wir haben heute neuerlich die Möglichkeit, uns über eines der größten Finanzdebakel der Zweiten Re­publik dringlich miteinander zu unterhalten, und es ist die erste Möglichkeit des neuen Finanzministers Michael Spindelegger, hier dem Parlament einmal Rede und Antwort zu stehen, wie er mit diesem Finanzdebakel umzugehen gedenkt.

Herr Spindelegger! Sie sind nun der fünfte Finanzminister der ÖVP in Folge. Seit mitt­lerweile über zehn Jahren gestaltet die ÖVP die Finanzpolitik der Republik Österreich und damit auch den Umgang der Republik Österreich mit diesem größten Finanzde­bakel in der Zweiten Republik, nämlich mit der Hypo Alpe Adria.

Es wird heute aus meiner Sicht Ihrerseits möglich sein, entweder hier eine Trendwende herbeizuführen und auch einmal ein ganz klares Bekenntnis darüber abzulegen, dass die vergangene Politik äußerst fehlerhaft war und den Schaden nur maximiert hat, und vielleicht einen neuen Kurs einzuschlagen, der nicht nur Fairness für die Banken heißt, sondern vor allem Fairness für die Finanzierung der Bildung und Ausbildung in Öster­reich – oder den Weg, der bis jetzt gegangen wurde, einfach fortzusetzen.

Wir wissen, dass wir über eine Summe reden, die mittlerweile 10, 11 Milliarden € aus­machen wird; eine vierköpfige Familie in Österreich ist damit mit über 5 500 € belastet.

Nur um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Wurzel des Übels liegt natür­lich beim freiheitlichen System in Kärnten, aber wir diskutieren heute den Umgang der schwarzen Finanzminister und die weitere Planung – und die ist aus meiner Sicht bis zum heutigen Tag planlos – betreffend dieses Problem.

Ich möchte kurz zurückschwenken in der Geschichte, die Kette des schweren Versa­gens in diesem Bereich noch einmal vor Augen führen.

2003 bis 2006 war der Finanzminister auf einem ÖVP-Ticket Karl-Heinz Grasser. Er hat die Bankenaufsicht neu strukturiert und seinen engsten Kabinettsmitarbeiter zum Chef der Bankenaufsicht gemacht. Kein Wunder, dass dann mit ziemlicher Intensität weggeblickt wurde bei dem unfassbaren Aufblasen der Hypo-Blase in Kärnten, bei die­sem unfassbaren Wachstum der Bank mit all den kriminellen Prozessen, die es rund­herum gegeben hat.

Dann als Nächster kam Wilhelm Molterer, 2006 bis 2008. Ich sage es jetzt in einer ge­wissen Bosheit: der Erfinder der Aktenschwärzung, wenn es um Bankeninteressen geht. Genau zu dem Zeitpunkt, als es in der Causa Hypo Alpe Adria tatsächlich ernst und interessant wurde, wurde der Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht. Die ro­te BAWAG wurde zuvor noch abgehandelt im Ausschuss, und dann wurde rücksichts­los zugedreht. Vorher gab es noch die Übergabe von geschwärzten Akten an den Ban­ken-Untersuchungsausschuss.

Und dann kam Josef Pröll, 2008 bis 2011, der die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria zu verantworten hat, von der wir heute wissen, dass es für Österreich eine schädliche Lösung war, wo Sie sich bis zum heutigen Tag weigern – aber vielleicht gibt es hier einen Kurswechsel –, erstens durch einen Untersuchungsausschuss tatsächlich aufzuklären, was in dieser Nacht der Notverstaatlichung tatsächlich passiert ist, womit der Finanzminister erpressbar war, oder zweitens zumindest die Ladung von Josef Pröll in den Rechnungshofausschuss zuzulassen.

Eine Klärung dieser Vorgänge ist notwendig, und wenn Sie es jetzt nicht zulassen: Sie werden die Geschichte nicht aufhalten, es wird irgendwann einmal geklärt werden.