Die Bayerische Landesbank konnte sich mit 825 Millionen, das Land Kärnten mit 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige mit 30 Millionen € freikaufen, und die Republik kam zu einem gewaltigen Haftungsberg.
Wie gesagt, die Aufklärung werden Sie vielleicht hinauszögern können, aber nicht verhindern.
So, und dann in dieser Kette der schweren Verfehlungen und in der Kette des Versagens, des Kontrollversagens kam dann Maria Fekter, 2011 bis 2013. Und es ist erwiesen – das haben nicht nur viele Expertinnen und Experten gesagt, auch wir im Parlament haben immer wieder darauf hingewiesen –, dass diese Konkursverschleppung, die hier stattgefunden hat, den Schaden für die Republik Österreich, für die steuerzahlenden Menschen noch weiter dramatisch vergrößert hat. Diese jahrelange Verzögerungstaktik in Sachen Hypo kostet die steuerzahlenden Menschen, die gesamte Bevölkerung mittlerweile 1 Milliarde €, nach Aussagen von Johannes Ditz. Auch hier hätte mich interessiert, wie Sie diese Aussage bewerten.
Über Monate hinweg die Weigerung, eine Abwicklungsbank endlich herbeizuführen, die faulen Kredite auszulagern, die Eigenkapitalerfordernisse endlich zu reduzieren, um die guten Teile der Bank noch verkaufen zu können. Ihre Weigerung, von Maria Fekter nämlich, war auch einer der Gründe, warum Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz das Handtuch geworfen hat. Heute wissen wir, dass das auch wahltaktische Gründe hatte, eindeutige wahltaktische Gründe, nämlich um das berühmte Budgetloch im Wahlkampf einfach zu verschleiern. Das Budgetloch war nämlich nichts anderes als das Bankenloch, und Sie haben es tatsächlich in Kauf genommen, den Schaden für die Menschen in Österreich noch weiter zu vergrößern, um einen ungestörten ÖVP-Wahlkampf führen zu können.
Das ist allerdings nichts Neues, weil vieles, was in diesem Wahlkampf stattgefunden hat, unter dem Motto stattgefunden hat: Die Wahrheit ist der Bevölkerung nicht zumutbar, sondern ist ihr vorzuenthalten.
Ich erinnere an die Versprechen: keine neuen Steuern, Entfesselung der Wirtschaft; über das reden wir schon gar nimmer. Jetzt sind auf einmal Steuererhöhungen nach Ihren eigenen Aussagen, Herr Finanzminister, alternativenlos. Und das hat mich schon sehr verblüfft, denn diesen Satz, der immer Margaret Thatcher zugeschrieben wurde: There is no alternative!, von einem schwarzen Finanzminister im Zusammenhang mit Steuererhöhungen zu hören, das hat schon etwas Bemerkenswertes.
Also dieser taktische Richtungswechsel ist offensichtlich Prinzip, aber Sie haben heute und hier die Möglichkeit, eine neue Richtung einzuschlagen, nämlich hier endlich Verantwortung zu übernehmen und einen Weg vorzuzeigen, wie dieses Problem endlich zu lösen ist. (Beifall bei den Grünen.)
Allerdings guter Dinge sind wir nicht, auch ich nicht. Ich habe den begründeten Verdacht und die Sorge, dass Sie den Verschleppungskurs und die Taktik, möglichst keine gute Entscheidung für die steuerzahlende Bevölkerung, für die Gesamtbevölkerung, sage ich dazu, zu treffen, dass Sie diesen Kurs weiter fortsetzen wollen, dass Sie weiter auf Verzögerungstaktik setzen und dass Sie auch nicht voll transparent die Fakten auf den Tisch legen werden.
Gerade heute haben Sie angekündigt, dass es eine weitere Milliarde Euro für die Hypo Alpe Adria geben wird. Es ist schon besonders bemerkenswert, am selben Tag, an dem ein eigenständiges Wissenschaftsministerium abgeschafft wird, eine weitere Milliarde Euro für die Hypo Alpe Adria anzukündigen. Genau dieses Zusammentreffen zeigt auch Ihre vollkommen falsche Prioritätensetzung über die letzten Jahre, die fehlende Liebe zum Bildungssystem, das fehlende Engagement, wirklich mit aller Kraft –
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