und das ist aus meiner Sicht die wichtigste Aufgabe für einen Finanzminister in diesem und im nächsten Jahrzehnt – Mittel für die Forschung, für die Entwicklung, für die Bildung, für die Schulen, für die Universitäten freizubekommen. Das ist nämlich der Schlüssel und die Schlüsselfrage für Innovation und Sicherheit für die junge Generation im nächsten Jahrzehnt. (Beifall bei den Grünen.)
Also wird jetzt eine Entscheidung getroffen, wie es weitergeht? Gibt es jetzt bald eine Entscheidung, wie die Hypo Alpe Adria abgewickelt werden soll?
Im Anschluss an diese Dringliche wird das Budgetprovisorium beschlossen werden, und in diesem Budgetprovisorium findet sich für die bass erstaunte Öffentlichkeit, auch für uns Abgeordnete, nach wie vor die alte Summe, die Maria Fekter eingestellt hat, nämlich die Kosten für die Hypo Alpe Adria für das Jahr 2014 mit 133 Millionen €.
Ich finde das schon äußerst seltsam und äußerst bemerkenswert. Wo bleibt denn hier die geforderte, auch vom Bundesverfassungsgesetzgeber geforderte Transparenz in Fragen der sorgfältigen Budgetplanung? Zeitgleich kündigen Sie eine Milliarde an. Also geht das jetzt weiter, dieses Spiel der Verschleierung, der Verzögerung, der fehlenden Transparenz!? Und bitte geben Sie auch einmal eine ordentliche Antwort auf die Verschleppungskosten: 1 Milliarde € an zusätzlichem Schaden für die Steuerzahlenden durch das Hinausschieben der Entscheidung! Sie haben heute die Möglichkeit dazu.
So, und dann kommen wir zu einer weiteren äußerst bemerkenswerten Causa, nämlich der Causa des Gutachtens der Beratungsfirma Oliver Wyman. Das ist jetzt nicht der von den Rolling Stones, für die Älteren in diesem Haus. (Abg. Mag. Schieder: Der heißt ja auch Bill!) Der heißt Bill, danke, genau! Das war jetzt das falsche Stichwort für Sie, glaube ich, aber gut. Diese Studie wurde offensichtlich vom Finanzministerium in Auftrag gegeben – von wem denn sonst? Das heißt, sie wurde aus dem Steuertopf finanziert.
Jetzt erklären Sie mir einmal, warum das nicht möglich ist, eine aus dem Steuertopf finanzierte Studie offenzulegen und öffentlich zu diskutieren. Warum wird die versteckt? – Ich habe gedacht, diese Dinge gehören ins letzte Jahrhundert, dass man die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht auf Augenhöhe behandelt. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)
Dem Vernehmen nach soll sich nämlich genau eine Variante in dieser Studie als die für den Steuerzahlenden und für das Budget am günstigsten erweisen, die genau nicht als Variante in die engere Auswahl kommt. Und das müssen Sie jetzt schon einmal erklären: Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wird nicht veröffentlicht, das wird nicht öffentlich diskutiert, die Abgeordneten im Budgetausschuss kriegen es nicht, die Task-Force-Varianten werden nicht diskutiert, und dann wird genau diese steuerschonendste Variante ausgeklammert.
Also heißt das, dieser Weg wird weiter begangen, dass es eigentlich egal ist, wie hoch der Schaden für den Steuerzahler ist, sondern dass es nur um die Statistik geht, um die Beschönigung der Statistik, um die Beschönigung des Maastricht-Defizits?!
Ich glaube, es ist eindeutig, dass die faulen Kredite und die Kosten der Hypo Alpe Adria mittlerweile ganz eindeutig der Republik Österreich zugeordnet werden, von allen Marktteilnehmenden. Das ist überhaupt keine Frage mehr.
Aber was mich am meisten in dieser Causa so betroffen macht und auch so ärgert, ist, ich sage es noch einmal: Die wichtigste Aufgabe des Finanzministers ist, dafür zu sorgen, dass unsere Zukunft abgesichert ist. Und Zukunftsabsicherung heißt Investitionen in die Bildung. Und wenn wir jetzt auf der anderen Seite in Sachen Budgetprovisorium die ersten Pläne von Ihnen hören, nämlich Ermessensausgaben zu kürzen, im Wissenschaftsbereich zu kürzen, bei der Forschung zu kürzen – heute wiederum ein Aufschrei
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