vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der neuerlich darauf hinweist, es gibt eine Lücke von 400 Millionen € pro Jahr, die fehlen, um die selbstgesteckten Ziele dieser Bundesregierung im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu erreichen –, dann ist das schon sehr, sehr bedauerlich. Das ist extrem bedauerlich, denn was können wir unseren Kindern und unserer Jugend tatsächlich anderes mitgeben als eine gute Ausbildung? Mit Sicherheit nicht eine weitere Verschleppung bei der Hypo Alpe Adria.
Das ganze Budget steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das ganze Regierungsübereinkommen steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, auch alles, was positiv in diesem Regierungsübereinkommen zum Thema Bildung genannt wird, Ausbau ganztägiger Schulformen, Sprachförderung, der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule, all das steht unter Finanzierungsvorbehalt. Steht diese 1 Milliarde € für die Hypo auch unter Finanzierungsvorbehalt oder ist die einfach fix? Das ist das Dilemma, vor dem wir eigentlich stehen. (Beifall bei den Grünen.)
Und das Dilemma geht weiter. Es ist nicht nur der fehlende Wille, hier finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen und mit aller Kraft Budgetmittel freizuschaufeln, um in diesem Bereich wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, nein, es geht noch weiter: Sie als Politiker, in dem Sinn nicht als Finanzminister, aber als Politiker, als ÖVP-Parteichef, verhindern wichtige Innovationen im Bildungsbereich.
Es hat eine unfassbar spannende Diskussion zu Jahresbeginn gegeben, nämlich darüber, dass die Bundesländer einzeln beginnen, alternative Modelle der Gemeinsamen Schule als Modellregionen voranzutreiben. Was kann denn passieren, wenn Bundesländer von sich aus kommen und sagen, lasst es uns doch einmal versuchen, in einem ganzen Bundesland wie Vorarlberg die Gemeinsame Schule für die 10- bis 14-Jährigen einfach einmal auszuprobieren? Dort gibt es Konsens. Da ist sogar die Freiheitliche Partei dafür, das einmal zu machen.
Warum blockieren Sie nicht nur mit der Nichtzurverfügungstellung fehlender Ressourcen, mit einem vollkommen verfehlten Sparkurs, sondern auch nach wie vor mit ideologischen Scheuklappen diese wichtigen Innovationen im Bildungsbereich? – Das ist eine andere Debatte, und die werden wir auch zu einem anderen Zeitpunkt noch weiter führen. Aber ich bedaure das zutiefst, dass genau diese innovativen Impulse, die hier kommen und die so wichtig sind für eine Entwicklung in dem Bereich, der für die Menschen in Österreich wahrscheinlich der allerwichtigste ist – es gibt, glaube ich, keinen Bereich, wo die Unzufriedenheit größer ist als im Bereich der Schule und im Bildungsbereich –, von Ihnen derart abgewürgt werden. Ewig schade!
Jetzt nehme ich auch noch ein bisschen die SPÖ in die Pflicht: Hier auf Tauchstation zu gehen und genau zu diesen Themen einfach nichts zu sagen, weil man diesen jetzt endlich wieder hergestellten Koalitionsfrieden in keiner Weise stören möchte, das nicht aufzugreifen, das ist auch sehr bedauerlich. Aber gut. Wir werden das noch weiter diskutieren.
Sie als Finanzminister, Herr Dr. Spindelegger, haben heute die Möglichkeit, zu diesen sehr zentralen Fragen einmal ganz ausführlich Stellung zu nehmen: Wann wird das Wyman-Gutachten veröffentlicht? Welchen Weg wählen Sie, um die Abwicklung vorzunehmen? Warum wählen Sie nicht den Weg, der der steuerschonendste ist? Warum werden Sie Ihren eigenen Sonntagsreden untreu, in denen Sie immer die Bedeutung der Bildung, der Forschung und der Entwicklung betont haben? Auch in unendlich vielen Wahlkampfreden haben Sie das gemacht! Und jetzt findet in der Realität eigentlich das Gegenteil statt. (Beifall bei den Grünen.)
Und dann haben wir noch ein äußerst undifferenziertes Steuererhöhungspaket, ein äußerst phantasieloses aus meiner Sicht, denn ich glaube, dass man sich in Österreich
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