Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 169

mit einem objektiven Blick auf unsere Steuerstruktur sehr, sehr einig sein kann, näm­lich dass die Steuerstruktur in Österreich nach einer Reform geradezu schreit. Wie oft haben Sie von der Senkung der Lohnnebenkosten, von der Entlastung des Faktors Ar­beit gesprochen? Wie viele Klein- und Kleinstunternehmer stöhnen unter steuerlichen Schikanen, die überhaupt nicht mehr notwendig sind? Wie oft haben Sie das Wort „Senkung des Eingangssteuersatzes“ im Wahlkampf gesagt? Was ist mit all dem?

Jetzt ist die Bevölkerung konfrontiert mit einer Steuererhöhung von 1,2 Milliarden €, oh­ne dass irgendeine Strukturreform in Angriff genommen wird. Kollege Schieder scharrt schon in den Startlöchern, um darauf zu antworten. Dann gebe ich ihm gleich noch eine Frage mit: Warum hat die SPÖ, die den ganzen Wahlkampf über geradezu ge­predigt hat: Erbschaftssteuer bei Erbschaften über 1 Million, dann haben wir endlich Geld für die Bildung, Geld für die ArbeitnehmerInnen und Geld für die Pflege!, warum haben Sie von der SPÖ nicht den Mut gehabt, das aufzugreifen? (Abg. Mag. Schieder: Sie waren ja immer dagegen!) So, wie Haslauer von der ÖVP einmal den Vorschlag gemacht hat, versuchen wir halt dem vermögensreichsten einen Prozent in Österreich ein bisschen mehr abzuverlangen und investieren es in eine Steuersenkung, gerade für die kleinsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also das ist mir unerklärlich, warum gerade diese Diskussionen von der SPÖ nicht aufgegriffen worden sind.

Ich fasse zusammen: Herr Finanzminister, Sie können jetzt diesen Weg der Kette des schweren Versagens der ÖVP-Finanzminister der letzten 10 bis 11 Jahre weiter fort­setzen, Sie können die Lösung des Problems weiter verschleppen, weiter verzögern, Sie können weiter nicht die vernünftigste Variante wählen – oder Sie können hier und jetzt eine echte Richtungsentscheidung vornehmen.

Und der zweite zentrale Punkt für mich ist: Machen Sie endlich den Weg frei für eine ordentliche Finanzierung unseres Bildungssystems und auch für Innovation im Bil­dungsbereich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF und Team Stronach.)

15.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Vi­zekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

15.16.28

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsi­dentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich gehe gerne auf die Fragestel­lungen ein, lassen Sie mich aber einige Vorbemerkungen dazu machen.

Die Wahrheit ist – da haben Sie recht, Frau Kollegin Glawischnig –, dass wir alle ein riesengroßes Debakel aus der Vergangenheit, aus Kärnten geerbt haben. Ein Debakel, das zur teuersten Geschichtsaufarbeitung der Zweiten Republik wird. Das ist klar, und da stimme ich auch mit Ihnen überein. Denn das, was damals als Folge einer Alles-ist-möglich-Mentalität der politischen Kärntner Führung Platz gegriffen hat, ist die Ursa­che, dass heute dem Steuerzahler Rechnungen präsentiert werden über faule Kredite, über Projekte, die nicht finanzierbar sind, und vor allem für Haftungen eines Bundes­landes in einem unglaublichen Ausmaß von 25 Milliarden €, meine Damen und Her­ren! Und diese Verantwortung müssen auch die übernehmen, die sie damals einge­gangen sind. Das ist klar. Da stimme ich mit Ihnen voll und ganz überein.

Ich habe am 16. Dezember 2013 das Finanzressort übernommen. Ich habe sofort alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit die Task-Force, die wir eingesetzt haben, sofort mit ihrer Arbeit beginnen kann. Diese Task-Force besteht aus allen Experten des Lan­des, die sich mit Fragen dieser Art auseinandersetzen können: dem Aufsichtsratsvor­sitzenden der Hypo Dr. Liebscher, dem jetzigen Gouverneur der Nationalbank, seinem