Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 170

Vizegouverneur, den Chefs der Finanzmarktaufsicht, den Leuten aus meinem Ressort, die damit tagtäglich zu tun haben, aber auch Experten darüber hinaus. Diese Task-Force habe ich beauftragt, einen Endbericht unmittelbar vorzulegen.

Bereits am 16. Jänner dieses Jahres wurde von der Task-Force den Spitzen der Bun­desregierung ein Endbericht vorgelegt. Wir haben diesen Montag, am 27. Jänner, der Bundeskanzler und ich, mit den entsprechenden Experten der Task-Force die Ergeb­nisse erörtert und haben dazu auch eine klare Entscheidung getroffen, nämlich dass wir den Empfehlungen der Task-Force folgen. Und die Empfehlung Nummer eins der Task-Force ist, dass wir ein Beteiligungsmodell mit den Banken vorsehen, wo in einem Beteiligungsfonds de facto die Kosten, die dieses Debakel hervorgerufen hat, Stück für Stück abgearbeitet werden.

Ich glaube, dass das prinzipiell auch eine sehr vernünftige Lösung ist, denn ähnlich wie auf europäischer Ebene, wo für Abwicklungseinheiten vorgesehen ist, dass zukünftig Banken einen jährlichen Beitrag leisten, um Vorsorge zu treffen, wenn Banken in Schwierigkeiten kommen, und damit nicht mehr den Staat alleine belasten, ist diese Entwicklung auch in Österreich mit einem Vorgriff für die Hypo die richtige.

Es hängen aber selbstverständlich Voraussetzungen daran, die erfüllt werden müssen: Erstens muss mit den Banken selber verhandelt werden. Die müssen sich bereit erklä­ren, dass sie in einen solchen Fonds Beiträge einlegen. Und zum Zweiten muss auch mit Eurostat geklärt werden, dass diese Frage nicht gänzlich dem Staat zugerechnet wird, sonst haben wir ja keinen Vorteil daraus. Und zum Dritten muss auch die Bayeri­sche Landesbank zustimmen. Diese Voraussetzungen sind jetzt in Bearbeitung, mit Verhandlungen, mit Klärung, damit wir eine Entscheidung hoffentlich in den nächsten Wochen treffen können.

Wenn das nicht der Fall ist, wenn also eine der Voraussetzungen nicht erfüllt wird, wird die nächste Variante, die die Task-Force vorgeschlagen hat, Platz greifen. Wir haben hier eine Kaskade von vier verschiedenen Optionen, die geprüft werden, und wir wer­den uns an das halten, was uns die Experten vorgeschlagen haben.

Aber was ich absolut zurückweise, das ist, dass das, was Sie jetzt in Ihrer Dringlichen Anfrage mir und meinen Amtsvorgängern vorwerfen, de facto die Verantwortung des Finanzministers oder der früheren Finanzministerin ist, hier nicht gehandelt zu haben.

Meine Damen und Herren! Das ist zwar grüne Polemik, aber das hat nichts mit den Tatsachen zu tun. Das möchte ich einmal mehr hier klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Entscheidungen können nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden. Wenn Sie das auch immer wieder gerne behaupten und auch in Ihrer Dringlichen Anfrage zum Ausdruck bringen, nämlich ein Insolvenzszenario würde alles lösen, so kann ich Sie nur auf das verweisen, was die Experten uns ja auch in dieser Hinsicht vorgelegt haben, dass das eben nicht der Fall ist, sondern dass wir hier eine andere Lösung, die immer unter dem Auftrag steht, das Günstigste für den Steuerzahler herbeizuführen, de facto bevorzu­gen müssen.

Eine zweite Vorbemerkung zum Budget – auch eine Behauptung in Ihrer Anfrage –: Dass der strukturelle Finanzierungsbedarf, den wir bis 2018 haben, der 18 Milliarden beträgt, wovon fast 13 Milliarden für den Bund zu erbringen sind, nicht angegangen wird, ist einfach eine Schimäre. Das stimmt nicht! Selbstverständlich werden all diese Maßnahmen angegangen, meine Damen und Herren, aber sie finden sich erst in einem Budget 2014, in einem Budget 2015 und in einem Rahmen bis 2018, der von mir Ende April dem Hohen Haus vorgelegt werden wird.

Da werden sich natürlich auch Maßnahmen finden, die strukturell Veränderungen in Österreich zur Folge haben werden. Aber schmerzlich. Ich bin ja schon gespannt da-