Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 174

setzlichen Budgetprovisoriums 2014 handelt, wurden diese Bindungen insgesamt mit einem Betrag von rund 500 Millionen € veranschlagt. Die Aufteilung der in § 3 des ge­setzlichen Budgetprovisoriums 2014 nach Untergliederungen vorgesehenen Mittelver­wendungsbindungen richtet sich natürlich immer an die haushaltsleitenden Organe und muss von dort auch eigenverantwortlich vorgenommen werden.

Zu den Fragen 31 und 32:

„Modellregionen Gemeinsame Schule“ sind kein gemeinsames Projekt der Bundesre­gierung. Dementsprechend gibt es dafür auch keine zusätzlichen Mittel.

Zu den Fragen 33 bis 36 sowie 38:

Die konkreten Mittelzuteilungen für Projekte wie flexible Schuleingangsphase, Stun­denkontingente für individuelle Förderungen, sprachliche Intensivkurse oder spezifi­sche Mittelausstattungen der Schulen liegen natürlich in der Ressortverantwortung der zuständigen Ministerin und werden dort auch, je nach budgetärer Bedeckung, gemacht oder nicht gemacht.

Zur Frage 37:

Für den Ausbau der ganztägigen Schulformen werden aber zusätzlich zu den bisher jährlichen 80 Millionen € weitere 80 Millionen € jährlich ab 2014 vorzusehen sein. Da­mit sind auch die Mittel vorhanden, um das, was im Regierungsprogramm an Projekten geplant ist, umzusetzen.

Zur Frage 39:

Die Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf ist im Rahmen der nächsten Fi­nanzausgleichsverhandlungen festzulegen, wobei diese auch im Kontext der vom Bund in den vergangenen Jahren über die Maßzahlen hinausgehenden umfassend zur Verfügung gestellten Zuschläge zu sehen sind. Derzeit stellt der Bund zusätzlich zur paktierten Quote für sonderpädagogischen Förderbedarf jährlich Mittel im Rahmen von § 4 Abs. 8 Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 25 Millionen € für Strukturprobleme und für Kinder mit besonderen Förderungsbedürfnissen bereit.

Zur Frage 40:

Die Budgetierung des FERNSEHFONDS AUSTRIA aus den Rundfunk- und Fernseh­gebühren wird in unverändertem Ausmaß beibehalten. Die Budgetmittel für das Öster­reichische Filminstitut wurden 2013 um 4 Millionen auf 20 Millionen erhöht. Das ent­spricht einer Steigerung um 25 Prozent, damit der Zukunftssicherung des Filmstand­ortes auch eine entsprechende Mittelsteigerung gegenübersteht.

Meine Damen und Herren! Wenn ich das zusammenfassen darf: Jetzt ist die Aufgabe an uns, bezüglich der Hypo Alpe Adria Entscheidungen aufgrund der Verhandlungen, die jetzt geführt werden, zu treffen. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Feb­ruars einen nächsten Bericht über die laufenden Verhandlungen mit den Banken haben werden. Und ich gehe davon aus, dass wir heute auch noch ein Budgetprovisorium be­schließen, damit wir die Grundlage dafür haben, dass der nächste Schritt für geordnete Finanzen in diesem Land vorhanden ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.