Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 175

15.36.21

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Dame und mei­ne Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Leicht haben Sie es nicht; das gestehe ich Ihnen zu. Sie haben ausdrücklich auf jenen Dezembertag verwiesen, an dem Sie das Finanzressort übernommen haben.

Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass Sie sich im neuen Jahr bemüht haben, mit den Finanzsprechern Kontakt aufzunehmen, ursprünglich um sozusagen ein An­trittsgespräch zu führen – mehr oder weniger leider, aber erwartungsgemäß, überholt von der Wirklichkeit der Hypo Alpe Adria. Das wird jetzt vermutlich das Hauptthema werden, so wie wir uns da einmal kurz verständigt haben.

Ich anerkenne das, ich will das auch nicht verschweigen. Ich habe Ihnen allerdings in diesem Telefonat schon gesagt, dass, wenn man so tut, als ob jetzt erst die Welt er­funden worden wäre, selbige sicher vor einem zusammenbrechen könnte, wenn man dieses unfassbare – und wie Sie im Übrigen selber sagen –, mit Sicherheit größte Finanzdebakel der Zweiten Republik betrachtet. Das ist schon zutreffend.

Allerdings ist dem auch entgegenzuhalten, dass es ja nicht so war. Eva Glawischnig hat schon erwähnt, dass es eine ganze Reihe von Finanzministern gibt, alle von der ÖVP, die da involviert waren. Ich habe Ihnen auch gesagt, wir werden es Ihnen erstens schon aufgrund einer vernünftigen Arbeitsteilung hier im Parlament zwischen Regie-rung und Oppositionsabgeordneten nicht erlassen können, auf die unserer Meinung nach wirklichen Umstände und Entwicklungen hinzuweisen und darüber hinaus das Richtige einzufordern; auch unter Vorhalt der Versäumnisse Ihrer Amtsvorgängerinnen und -vorgänger, die jedenfalls allesamt von Ihrer Partei sind.

Folgendes muss auch noch gesagt werden: Die jetzige Regierungsspitze, also Sie, aber auch der Herr Bundeskanzler, den ich hier durchaus miteinbeziehen will, Sie sind immer schon, auch in der letzten Gesetzgebungsperiode, in der Regierung gesessen, als Sie ganz klar von uns – und das ist alles nachweisbar – die Hinweise bekommen haben, was in dieser Causa unterlassen wurde, was zum Schaden geführt hat, nämlich den Milliardenschaden maximiert hat.

Sie können hier schon offensichtlich auf diesen Sektor (in Richtung FPÖ) hinzeigen und Kärnten meinen. Das ist nicht falsch, was die Ursache betrifft. Aber es ist schon eine eigene Kunst, dass Rot und Schwarz in der Bundesregierung einen blau-orangen Schaden von Kärnten auf diese Art und Weise auf die Spitze treiben. Damit werden wir uns jedenfalls auch auseinandersetzen.

Aber das übergeordnete Thema, das wir hier einbringen wollen, ist ja noch einmal ein zusätzliches. Das ist ein gewagter Versuch für eine Dringliche Anfrage. Wir haben es auch diskutiert, ich gebe das zu. Sie haben, gerichtet an unsere Klubobfrau, gesagt, diese Anlage sei jetzt aber schon polemisch, so nach dem Motto, da so viel Geld für die Banken und dort eigentlich wenig Geld oder immer weniger, und zwar nachweisbar, für Wissenschaft und Bildung.

Was heißt da „polemisch“? – Sie könnten vielleicht sagen, das ist populistisch. Nicht einmal das würde ich durchgehen lassen. Es ist einfach populär. Populär ist es schon, aber mindestens so richtig. Es ist genau das, was uns seit Jahren beschäftigt und um­treibt: Wie kann es sein, dass ganz wenigen Profiteuren in ganz kurzer Zeit mit ganz vielen Milliarden geholfen wird, während ganz viele ganz lange in den Bereichen Bil­dung und Wissenschaft hängengelassen werden? – Das ist schon die Klammer und der Zusammenhang, um den es hier geht. (Beifall bei den Grünen.)

Und das Dritte, das wir hier mitdiskutieren, ist: Warum ist das die einzige Bewegung, die diese Bundesregierung noch zustande bringt, nämlich den Banken hinterherzuhüp-