Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 176

fen? Warum setzt sie nicht selbst eine Initiative? – Das ist das Phänomen des Still­stands. Das ist das Phänomen – und da muss man auch die parteipolitische Konstel­lation dieser Bundesregierung mitbetrachten –, denn jetzt droht, dass dieser Stillstand ein paar Jahre lang so weitergeht. Ich glaube allerdings, dass die Dynamiken so sein werden, dass Sie alle da vorher schon wegbewegt werden, und das wird auch gut sein. Und es wird die Aufgabe der konstruktiven Opposition sein, jetzt schon diesen Weg mit vorzubereiten, dass Sie vorzeitig abgelöst werden, und nicht nur die richtigen Fragen zu stellen, sondern jetzt auch schon die richtigen Antworten zu geben. Und das liegt auch auf der Hand.

Ihre Stillstandskonstruktion sieht in den Bereichen Wissenschaft und vor allem Bildung und Steuergerechtigkeit, die wir in diese Dringliche mit hereingenommen haben, fol­gendermaßen aus: Es ist so, dass die ÖVP-Bundesspitze die längste Zeit von den Lan­deshauptleuten drangsaliert wurde – immer von den eigenen –, damit ja nichts weiter­geht. Ihr (in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger) Vorvorgänger ist ja daran ge­scheitert und an nichts anderem.

Jetzt ist es aus anderen Gründen – lassen wir diese beiseite – so, dass die Landes­hauptleute schon innovativ werden, gerade jene von der ÖVP, einen anderen Zugang in der Bildungspolitik wollen und endlich einmal – wenigstens das; im Hinblick auf die österreichische Blockade in diesem Bereich wäre das revolutionär – diese Modellre­gionen einführen wollen, und zwar große und geschlossene. Ganze Bundesländer bie­ten sich ja an, deshalb sehe ich die Landeshauptleute in Bezug auf diese Sache posi­tiv.

Sie an der Spitze der ÖVP wollen oder können das nicht machen, aus welchen Grün­den auch immer. Aber das Perverse daran ist, dass Ihnen Kanzler Faymann von der SPÖ jetzt zur Seite springt, das Ganze einzementiert, weil das angeblich – und Sie ha­ben es ja gesagt – nicht im Regierungsübereinkommen enthalten ist. Ja wenn wir nur das machen, was im Regierungsübereinkommen steht, dann brauchen wir keine fünf Jahre hier zu sitzen, dann können wir nach fünf Monaten heimgehen, denn das ist eben eine Stillstandsdrohung.

Und jetzt haben wir die Situation, dass die Sozialdemokratie, nur um fünf Jahre – das ist der Plan – mit irgendjemandem weitertun zu können, gegen ihre eigene Überzeu­gung und ihre eigenen Grundsätze – wenn es die nämlich gäbe, aber ich unterstelle das einmal – hier den schwarzen Vizekanzler einzementiert und auf diese Art und Wei­se zum Stillstand beiträgt. Fünf Jahre inserieren und argumentieren Sie auf Steuerzah­lerkosten, dass die gemeinsame Schule kommen muss. Und jetzt, wo es die Chance gibt, drehen Sie sich weg, nur damit Sie fünf Jahre hier gemeinsam still sitzen können. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen!

Das Gleiche bei der Steuergerechtigkeit: Ein schwarzer Landeshauptmann aus den Regierungsfraktionen muss her, der sagt: Probieren wir es einmal, es kann ja nicht sein, dass wir die Letzten der OECD-Länder sind, dass wir für die Lohn- und Einkom­mensteuer die höchsten Sätze haben, aber bei den Erbschaften nichts geschieht! Reden wir darüber, schauen wir uns das an! – Ein schwarzer Landeshauptmann. Was kommt? – Eine Sonderkrisensitzung der ÖVP.

Ich habe Ihnen (in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger) schon gesagt, dass Sie mir ohnehin leidtun (Zwischenruf des Abg. Strache), und Sie haben nachher ja auch ge­beichtet, aber das allein ist zu wenig, es braucht auch Besserung, und die fordern wir ein und die werden wir in diesem Bereich auch vorantreiben. (Abg. Strache: Der Sager ist gut, was der Unterschied zwischen einer SPÖ- und einer ÖVP-Veranstaltung ist!)

So, wie Sie aufgestellt sind, produzieren Sie in all diesen Bereichen nur Stillstand, und diesen gilt es zu bekämpfen und wegzubekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)