Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 177

Wenn wir jetzt auf das einzige Bewegungselement, das feststellbar ist, zurückkommen, nämlich den Banken die Milliarden hinterherzuschicken, muss ich schon ein paar An­merkungen zu dem, was Sie hier in der Beantwortung geboten haben, machen.

Mein Verständnis ist enden wollend, wenn Sie ständig auf diese Task-Force verweisen, weil hier eine ganze Kette an Versagen von jenen, die dort drinnen wirken, mit zu ver­antworten ist. Nennen wir doch einmal den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Hypo Alpe Adria, Klaus Liebscher, beim Namen. Das geschieht ja hier nicht. Er war die längste Zeit Notenbankgouverneur, und zwar in einer Zeit, als die Notenbank die Auf­sichtspflicht auch gegenüber der Hypo Alpe Adria gehabt hat, in jener Zeit, als sich dort Staatskommissäre herumgetrieben haben, die uns, der Opposition, mit Klagen ge­droht haben, als wir darauf hingewiesen haben, was dort alles schiefläuft, in jener Zeit, als Ihre Vorgänger die geschwärzten Akten geschickt haben. All das ist ja ein Amalgam von Klüngeleien, denen glaube ich da ja kein Wort mehr. Die gleichen Leute werden nicht in den Rechnungshofausschuss vorgelassen, vom Untersuchungsausschuss gar keine Rede, weil Sie dort nichts mehr zustande bringen würden. Sie, da können Sie ja gleich Graf Dracula zum Aufsichtsorgan einer Blutbank machen. Das geht so nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist all das, was hier geboten wird, komplett unglaubwürdig. Und wenn Sie auf diese Abwicklungseinheiten setzen, dann kann der Befund nur sein: jahrelang ver­schlafen, mindestens zwei – so lange sind wir damit im Haus –, aber Klubobmann Schieder, der anschließend gleich reden wird, hat das ja vertreten! Sagen Sie etwas zu Ihrem „Kurier“-Interview aus dem Wahlkampf. Zwei Jahre lang hätten Sie das im Herbst 2013 schon wollen – Klubobmann Schieder zeigt jetzt: drei Jahre! –, diese Ab­wicklungseinheiten. Aber mittlerweile ist so viel Milch verschüttet, dass das schon bald egal ist.

Mittlerweile stellt sich die Frage, was eigentlich der nächste richtige Weg ist – und das haben Sie beauftragt, aber die Vorschläge verstecken Sie jetzt, weil sich Ihre Freunde von den Banken schon wieder kalte Füße holen; ja, das war doch der Punkt. Es stellt sich jetzt schon die Frage, ob man nicht, da alles zu spät ist, eigentlich schauen sollte, dass man von jenen einen Beitrag kriegt, die von dieser Ihrer jahrelangen Misswirt­schaft profitiert haben. Das muss doch einmal her. (Beifall bei den Grünen.)

Das beauftragen Sie zwar, und dann verstecken Sie die Ergebnisse mit dem Hinweis, dass der Gutachter auf einmal die Anwartschaft auf sein geistiges Eigentum darauf er­hebt. Dem muss ganz schön schlecht sein, wenn er mit diesen Erkenntnissen allein bleibt. Das wollen wir ihm nicht zumuten.

Aber es ist doch die Aufgabe und die Funktion des Auftraggebers, zu vereinbaren, un­ter welchen Konditionen hier vorgegangen werden darf – und im Übrigen möchte ich wissen, wie viel Steuergeld dafür verwendet worden ist –, andernfalls ist es ja auch wieder das Versäumnis des Finanzministeriums, dass hier solch ein Vertrag geschlos­sen wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Aber halten Sie das Parlament damit nicht auf, sondern sanieren Sie diesen Missstand, wie überhaupt diese Misswirtschaft saniert gehört. Dazu gibt es ein paar gescheite Vor­schläge (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – danke! –, und die Vorschläge werden in die Richtung gehen, den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren. Aber Ihnen allein kann man das mit Sicherheit nicht überlassen, Sie ha­ben schon jahrelang das Gegenteil bewiesen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schie­der. – Bitte.