15.47
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Das, was wir hier diskutieren, ist eines der ärgerlichsten und auch finanziell schmerzhaftesten Kapitel der Finanzgeschichte Österreichs. Natürlich würde jeder dieses Geld sehr gerne für andere Dinge ausgeben. Aber gleichzeitig zu behaupten, dass da auf Kosten der Bildung eine Bank gerettet worden wäre, ist falsch (Abg. Mag. Kogler: Aha!), denn wenn man in das jetzige Budget und auch in die Budgets der letzten Jahre schaut, sieht man genau das Gegenteil.
Wir haben, wenn man 2007 mit heute vergleicht, eine Steigerung des Bildungsbudgets von 1,1 Milliarden, wir haben heute 14 000 Lehrer mehr als damals, haben diese zusätzlich angestellt. Wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen auch jetzt wieder als Schwerpunkt im Regierungsprogramm fixiert und finanziert. Wir haben in den letzten Jahren auch die Nachmittagsbetreuung und die Neue Mittelschule vorangetrieben.
Wir haben ein Schulbauprogramm bis 2018, wo 1,6 Milliarden € in diesen Bereich fließen – allein für die Bundesschulen, da kommen noch Landesschulen und andere Schulen dazu –, wodurch 7 000 bis 8 000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe geschaffen werden. Wir haben also hier allein 22 000 Arbeitsplätze, wenn man die Lehrer, die Nachmittagsbetreuer und die durch die Investitionen geschaffenen Arbeitsplätze zusammenzählt, die im Bildungsbereich zusätzlich geschaffen und abgesichert wurden.
Zum Wissenschaftsbereich: Schauen wir uns die neue Wirtschaftsuniversität an, die erstens einmal eine finanzielle Punktlandung war und die zweitens einen riesigen Sprung nach vorne in der Qualität der Wissenschaft, der Wirtschaftswissenschaft und damit auch der Finanzwissenschaft, in der Ausbildung zukünftiger Generationen bringt.
Ja, vielleicht hätten wir auch in der Vergangenheit investieren sollen, damit der Klagenfurter Uni-Standort zumindest einmal Jörg Haider in Finanzsachen vernünftig ausgebildet hätte, denn dann hätten wir uns vielleicht das Debakel Hypo erspart.
Wir müssen schon einmal zurückschauen: Die Hypo ist 2009 notverstaatlicht worden (Abg. Mag. Darmann: Das ist so letztklassig!), weil die FPÖ in Kärnten über 20 Milliarden an Haftungen für das Land eingegangen ist, weil sie sie als Geldschleuder erfunden hat (Abg. Mag. Darmann: Mit wem zuletzt? Mit der SPÖ!) für die Spaßetteln des Landeshauptmanns, von Seebühne bis Fluglinie, bis Formel 1 und all diese Geschichten. Und das ist das Drama, das wir dann zu beseitigen hatten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Informieren Sie sich einmal, Herr Klubobmann!)
Um auch das noch einmal klar zu sagen – hier ist Gelegenheit, das noch einmal zu be-tonen –: Das Wahrnehmen der Verantwortung hat dazu geführt, dass man verhindert hat, dass die Bank pleitegegangen ist, denn diese Bankenpleite hätte einen Bank-Run bedeutet, hätte bedeutet, dass die Sparer ihr Geld verloren hätten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dass die kleinen Unternehmen in Kärnten, die ihr Konto bei der Hypo Alpe Adria gehabt haben, hätten zusperren müssen. (Abg. Neubauer: Das ist genauso wahr wie die Geschichte vom Rotkäppchen!) Das wäre für Kärnten wirtschaftlich ein riesiges Desaster gewesen, und wir hätten auch Spill-over-Effekte am Finanzsektor in ganz Österreich und Südosteuropa gehabt. Und aufgrund dessen hat man sich entschieden, die Hypo-Bank aufzufangen.
Die zweite Frage ist: Wie tut man nach dem Auffangen weiter? – Kollege Kogler hat recht, ich habe schon vor Längerem gesagt, es ist, wenn man solch ein Desaster und solch einen Misthaufen vor sich hat, immer besser, den Sprung ins kalte Wasser zu wagen, an die Klärung der Zustände heranzugehen und das zu veräußern, was nicht
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