Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 179

mehr rettbar ist, beziehungsweise das zuzusperren, was letztlich auch nicht zu veräu­ßern ist.

Es ist aber auch nicht richtig, dass man sagt, es sei gar nichts geschehen. – Sehr viel ist in der letzten Zeit geschehen: Es ist die Bankenabgabe eingeführt und erhöht wor­den, um genau diese Gegenfinanzierung zu bekommen, damit nicht der durchschnittli­che Steuerzahler diese Kosten trägt, sondern letztlich der Finanzsektor, der von der Stabilität profitiert hat, auch einen Beitrag dafür leistet.

Es ist – zweitens – das Bankeninsolvenz- und -restrukturierungsrecht letztlich dann doch hier im Nationalrat beschlossen worden, und es sind in der Europäischen Union mit der Einführung der Bankenunion Mechanismen geschaffen worden beziehungswei­se ist mit der Schaffung begonnen worden, sodass man in Zukunft diese Fragen viel­leicht auch anders abwickeln und man anders reagieren kann.

Es sind die Mindestkapitalvorschriften erhöht worden, und es ist auch die nationale Aufsicht massiv gestärkt worden.

Aber um auch das klar zu sagen: Aus der Sicht der SPÖ ist es auch notwendig, jetzt eine Lösung zu finden, und eine Lösung zu finden heißt, eine Lösung, die insgesamt die Kosten für den Staat Österreich möglichst gering hält und durch die – zweitens –, wenn in der Endabrechnung Kosten für den Staat Österreich entstehen (Zwischenruf des Abg. Kickl), diese Kosten auch abgetragen werden, sodass der Finanzsektor, der letztlich ja auch davon profitiert hat, dass man Stabilität geschaffen hat, durch die Ban­kenabgabe seinen Beitrag leistet und die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering sind, wenn sie nicht sogar überhaupt auf null gehalten werden. Das ist der wichtige Punkt.

Die Task-Force hat jetzt quasi noch einmal alle Details analysiert, geschaut, was man da machen kann, mehrere Varianten auch vorgelegt, und jetzt geht es darum, mög­lichst schnell, aber natürlich trotzdem nach sachlicher und intensiver Prüfung – man kann ja das nicht übers Knie brechen – diese Entscheidungen zu treffen, eine Rege­lung auch mit den Bayern zu finden, die es ermöglicht, dass man den Spielraum hat, diese Entscheidungen zu treffen, um eines klarzumachen: Diese Bank ist gerettet wor­den, weil das die FPÖ in Kärnten verspielt hat, und diese Regierung wird an die Lö­sung dieses Problems, auch wenn es schmerzhaft ist, zügig herangehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Lo­patka. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der eine Grafik abgebildet ist. – Abg. Krainer: Das kann man nicht lesen!)

 

15.53.03

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Justizminister! Der Hypo-Fall ist ja auch ein Justizfall. Liebe Staatssekretäre im Finanzministerium! Das Einzige, was bei dieser Dringlichen Anfrage stimmt, ist: Ja, wir haben da ein Finanzdebakel vorgefun­den, aber nicht heute und nicht jetzt, sondern schon im Dezember 2009, als es zu die­ser Notverstaatlichung kam. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Und Sie versuchen hier, den falschen Eindruck zu erwecken, als wäre diese Notverstaatlichung, wie Sie es in Ihren Ausführungen und auch in der schriftlichen Begründung Ihrer Dring­lichen Anfrage bezeichnet haben, eine „voreilige (...) ,Notverstaatlichung‘“ gewesen. Das war nicht voreilig (Abg. Mag. Kogler: Na sicher!), sondern es gab damals massi­ven Druck, und man war gezwungen, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Abg. Strache: Von wem? Von den Bayern! Die Bayern haben den Druck gemacht! Raiff­eisen!)