Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 180

Nein, aufgrund dieser Haftungen, auf die ich noch zu sprechen komme, aufgrund die­ser Haftungen, die zum damaligen Zeitpunkt bei 24,7 Milliarden € waren – ich werde das noch näher ausführen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre bayerischen Parteifreunde hätten sich das getraut?)

Der Punkt war zwar der Eigentumsübergang zu den Bayern – das war das eine –, aber die Haftungen sind nicht übergegangen. Die Haftungen sind beim Land Kärnten ge­blieben! (Abg. Strache: Das sind Ausfallshaftungen!) – Ja, die Ausfallshaftungen, aber die hätten über Nacht schlagend werden können. (Abg. Strache: Aber davor wäre die bayerische Bank !) Genau das ist der Punkt.

Damals war es so, dass das Land Kärnten mit einem Budget von rund 2 Milliarden in­nerhalb von wenigen Jahren, nämlich von 2003 von 10 Milliarden € – das muss man sich anhören –, von 2003 bis 2006 – Sie wissen, wer damals Landeshauptmann war, wer die Erstverantwortung gehabt hat  (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die anderen Parteien waren zu schwach, um damals in Kärnten das Treiben des Landeshaupt-manns zu stoppen. Das war der Punkt. (Abg. Strache: Geh, bitte! Die haben mitge­stimmt! Ihre ÖVP und die SPÖ haben mitgestimmt!) Ja, auch die SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit, die ÖVP und die SPÖ haben !)

Kollege Strache, das war nicht nur die ÖVP. Aber ein Landeshauptmann hat aufgrund der Bundes- und der Landesverfassung eine Sonderstellung. Und natürlich war es der Landeshauptmann, der die Hypo genützt hat wie kein Zweiter, der sie als Selbstbedie­nungsladen gesehen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz), und somit ist innerhalb von wenigen Jahren der Haftungsrahmen, meine Damen und Herren, der noch im Jahr 2000 bei 4 Milliarden war, sprunghaft angestiegen, bis 2003 noch nicht so gigantisch, aber immerhin auf 10 Milliarden, und dann innerhalb weniger Jahre, näm­lich von 2003 bis 2006 auf 24,7 Milliarden. Sie sehen es hier. (Der Redner zeigt auf seine mitgebrachte Tafel.)

Als die Bayern dann eingestiegen sind, hat sich dieser Haftungsrahmen nicht erhöht. (Abg. Strache: Ausfallshaftung!) Er ist sofort zurückgegangen, obwohl zuerst, das muss man auch sagen, die Bilanzsumme enorm gestiegen ist. Und Sie wollen das al­les jetzt von der freiheitlichen Seite her einfach wegschieben. (Abg. Mag. Darmann: Wie hat sich die Bilanzsumme entwickelt von 2007 bis 2009?)

Was mich bei den Grünen wundert, und das sage ich Ihnen schon, ist: Entweder möch­te ich die Hypo diskutieren – das kann man als Oppositionspartei; wir haben ja diese Minderheitsrechte, die Ihnen das jederzeit ermöglichen (Abg. Strache: Macht’s einen Untersuchungsausschuss, den ihr ablehnt! Macht’s endlich den Untersuchungsaus­schuss, den ihr verhindert!) – oder ich mache solch eine Wald- und Wiesenanfrage wie diese. Solch eine Dringliche Anfrage habe ich noch nicht erlebt: Es geht um die Hypo (Abg. Mag. Kogler: Dort ist das Geld drinnen, das woanders fehlt), es geht um das Budget, um die Ermessungsausgaben, es geht um die Wissenschaftsausgaben, es geht um den Bildungsbereich. (Abg. Mag. Kogler: Weil dort das Geld fehlt!) Und wa­rum der ORF da auch noch hineinkommt, weiß ich nicht, denn dann hätten Sie ja über­haupt das gesamte Budget hineinnehmen können. Also viel ist Ihnen da nicht einge­fallen, muss ich Ihnen sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

In Wirklichkeit verfolgen Sie einen Zweck: möglichst von dem ablenken, was sich am Freitag ereignet hat, von Ihren eigenen Problemen ablenken. (Beifall bei der ÖVP.) Das wissen Sie ganz genau. Auch das wäre es wert gewesen, heute hier diskutiert zu werden, sage ich Ihnen.

Und das, was Sie immer negieren wollen – und da treffen Sie sich auch wieder mit den Freiheitlichen (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber) –, diese Notverstaatlichung, in die-