Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 181

ser Frage treffen Sie sich mit den Freiheitlichen (Abg. Strache: Das ist quasi ein parla­mentarisches Netzwerk!), wie sich manchmal auch die Gewaltbereiten an irgendeinem Rand wieder treffen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Niemand wollte damals, sage ich Ihnen, diese Notverstaatlichung, weder Finanzminis­ter Pröll noch Staatssekretär Schieder, auch nicht die Verantwortlichen der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht, und  (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie müssen mich ausreden lassen. Das ist immer mein Problem: Die Zwischenrufe kommen immer, bevor ich meinen Satz zu Ende führen kann. (Ruf bei der FPÖ: Ein Vorgeschmack auf den Herrn Wolf!)

Auch ich wollte das nicht. Und ich wollte sagen, auch der Herr Bundeskanzler wollte das nicht, der ja damals auch spät in der Nacht dazugekommen ist. Wir alle waren uns dieser Dramatik bewusst.

Und jetzt kommt noch eines dazu, das ich Ihnen auch sagen muss: Auch von der europäischen Seite her war der Druck groß. Warum war damals der Druck groß? – Wir waren damals in einer anderen Situation als jetzt – das haben wir heute schon disku­tiert. Ich könnte Ihnen Titelseiten von „The Economist“ zeigen, wo prophezeit wurde, dass das Ende des Euros gekommen ist. „Is this really the end?“, war damals die Schlagzeile des „Economist“.

Und ein Nobelpreisträger, nämlich Paul Krugman, hat damals geschrieben: „Island und Irland geht es ziemlich schlecht, Österreich könnte sich dieser Liga als drittes Land“ rasch „anschließen“. (Abg. Strache: Island ist längst gerettet! Island ist mit dem rich­tigen Paket längst gerettet!)

Genau das war die Phase, in der wir bei einer systemrelevanten Bank – und damals war das die Hypo – gezwungen waren, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Abg. Strache: Die größte Unwahrheit, die man nur behaupten kann! Das ist nachweislich ein Unsinn!)

Die Wurzel des Problems ist dieses Handeln, das in Kärnten damals gesetzt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Haider!) Und dafür kann man keinen Finanzminister und auch nicht die Bundesregierung verantwortlich machen (Abg. Strache: Sie haben die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Die haben es dem Steuerzahler umgehängt!), das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, was der jetzige Finanzminister hier macht, ist das, was zu tun ist (Abg. Strache: Sie sind vor den Bayern in die Knie gegangen! Auch im Raiffeisen-Interesse!): nämlich rasch zu handeln, aber richtig zu handeln (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), und al­les zu tun, dass die Banken mit einbezogen werden.

Kollege Kogler, solch eine Polemik habe ich von Ihnen bisher noch nicht erlebt. Sie sa­gen, dass wir den Banken die Milliarden hineinschieben. Sie wissen aber ganz genau, dass die österreichische Bankenabgabe eine der höchsten ist, wenn nicht überhaupt die höchste in der Europäischen Union (Abg. Dr. Strolz: Die höchste! Da sind wir nicht schuld!) – die Banken werden sehr belastet – und dass wir von der Ersten das Geld bereits hochverzinst zurückbekommen haben und auch Raiffeisen im heurigen Jahr das, was an Hilfe genommen wurde, hochverzinst leisten wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Daher sage ich Ihnen: Wir müssen jetzt eine Lösung finden – eine solche wird im Üb­rigen auch auf europäischer Ebene als notwendig erachtet, wo ja auch dieser Banken­abwicklungsfonds kommen wird –, die es unseren Banken, die sehr erfolgreich die Chancen nach 1989 genützt haben, ermöglicht, auch stark zu bleiben, denn auch sie waren ganz entscheidend dafür, dass unsere Firmen dann auch die Chancen genützt haben, die sich nach 1989 für Österreich eröffnet haben und dazu geführt haben, dass