wir nach 1989 jedes Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum hatten als der gesamte Euro-Raum und damit auch in Österreich eine niedrigere Arbeitslosigkeit als in allen anderen Staaten Europas.
Diese Gesamtzusammenhänge muss man sehen, und dann versteht man auch, warum wir uns gezwungen gesehen haben, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Es ist erstens einmal ganz „nett“, dass ein Ministerium gleich mit drei Personen besetzt ist, während man ein anderes Ministerium von zwei Personen auf eine reduziert. Die Regierung wird schon wissen, was sie macht, aber ich glaube nicht, dass das ein gutes Bild macht.
Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka, ich weiß – denn ich höre das alles jetzt schon seit Jahren –, Sie bauen sich halt Ihre eigene Welt. (Abg. Dr. Lopatka: Sie! Sie leben in Ihrer Welt!) Nein, ich baue mir keine, ich lebe nicht in meiner Welt. (Abg. Dr. Lopatka: In welcher leben Sie dann?) Ich kann dazu dann einiges zitieren, aber wir werden dann noch darauf zurückkommen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, Herr Kollege Lopatka: Machen wir einen Untersuchungsausschuss! Schauen wir, wie was gelaufen ist – und dann werden wir feststellen, wer Schuld hat! (Beifall bei FPÖ und NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Ich bin sogar so weit, dass ich sage, es ist auch sehr viel Schuld in Kärnten gewesen und dort ist einiges passiert. Aber das ist überhaupt kein Problem, das können wir ja aufarbeiten. Aber die Notverstaatlichung so hinzustellen, als ob diese die erste und letzte Möglichkeit gewesen wäre, das fällt aus meiner Sicht schon eher in den Bereich „Ich baue mir meine eigene Welt“.
Sie können mir glauben, es fällt mir heute – nach dem, was da letzten Freitag passiert ist – wahnsinnig schwer, heute teilweise den Grünen recht geben zu müssen. Nur, im Gegensatz zu manch anderen versuche ich, auch Sachpolitik zu machen, und wenn jemand recht hat, dann gebe ich ihm auch recht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lieber Kollege Rädler, das würde ich jetzt nicht sagen! – Frau Präsidentin, haben Sie das gehört, was der Kollege Rädler gesagt hat? (Präsidentin Mag. Prammer verneint dies.) – „Pack schlägt sich!“ – Ich glaube nicht, dass das eine faire Redeweise ist. Da erwarte ich mir eine dementsprechende Entschuldigung!
Nun zum Inhalt selbst. – Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Minister einen Vertrag abschließt über eine Studie, und dann darf er über die Studie nicht frei verfügen. Also, Herr Vizekanzler, das müssen Sie mir dann vielleicht einmal erklären, warum man diese Wyman-Studie nicht veröffentlichen darf. Ich war 30 Jahre lang in der Privatwirtschaft tätig, davon 28 Jahre lang als selbständiger Kaufmann, ich bin kein Jurist, aber ich hätte so einen Vertrag nie unterschrieben, wenn ich über dieses Werk dann nicht selbst entscheiden kann.
Und ein Hinauszögern der Entscheidung kostet den Steuerzahler nur Vermögen, das ist uns mittlerweile allen vollkommen klar – und da halte ich auch viele Argumente, die vorgebracht wurden, für richtig –, und es wird sich im Budget niederschlagen. Das wird zu Belastungen führen, und es ist dann völlig einerlei, ob es jetzt zu direkten Steuerbelastungen in Form der Bankenabgabe kommt oder ob das dann indirekt erfolgt. Ob die
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