Banken diese Bankenabgabe an den Staat abliefern beziehungsweise damit dieses eine Modell füttern oder ob dann letzten Endes die Kosten von den Banken wieder an den Steuerzahler beziehungsweise an den Konsumenten und Kreditnehmer weitergegeben werden, zahlen werden es letzten Endes nur die Steuerzahler.
Eines ist mir klar: Sie versuchen, eine Möglichkeit zu finden, durch die man das Budget nicht explodieren lässt beziehungsweise die Staatsschulden nicht zusätzlich erhöht. Wir werden sehen, wie weit die Europäische Union mitspielt. Aber das ist aus meiner Sicht jetzt nur das sekundäre Problem. Entscheidend wird für uns sein, wie wir so kostengünstig wie nur möglich aus diesem Dilemma herauskommen.
Und wir haben natürlich auch noch das Problem, dass wir das gesamte Bankwesen in Österreich neu ordnen müssen. Wir haben immer noch eine ÖVAG, die noch nicht angesprochen wurde, und die Kommunalkredit ist ja auch noch nicht abgehandelt. Und wenn ich mir anschaue, was die zukünftige Bankenunion uns abverlangt, dann wird klar, dass wir auch in dieser Hinsicht mit den Banken noch einiges an Problemen haben werden. Wir werden noch einige Themen abzuhandeln haben, was die Kapitalausstattung dieser Banken anbelangt.
Jetzt stellt sich für mich die zentrale Frage – und das war ja das, was Herr Kollege Lopatka angesprochen hat –: Warum hat Bundesminister Pröll die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht? – Ich meine, ich kann es natürlich nur vom Hörensagen schildern, aber ein Zeuge sagt, die Bayern sind da mit, ich weiß nicht, 10, 12, 15 Anwälten gekommen, waren voll vorbereitet, haben alles gewusst, während aufseiten der österreichischen Bundesregierung Bundesminister Pröll gerade vom Urlaub zurückgekommen ist und man dementsprechend eigentlich nur gedacht hat, das sind, mehr oder weniger, eben Verhandlungen.
Und wenn ich heute „so eine Krot’ schlucken muss“ – ich formuliere das ganz bewusst so –, dann ist das Mindeste, was ich mache, eine Due-Diligence-Prüfung, um einmal zu schauen, wie der Status quo ist. Das heißt also: mit gebotener Sorgfalt vorgehen, indem man eine Risikoprüfung durchführt. – Ich glaube nicht, dass das in einer Nacht geschehen ist, sondern Sie sind mehr oder weniger über den Tisch gezogen worden.
Und es ist ganz interessant, wenn man ein bisschen die Zeitungen verfolgt, nämlich nicht nur die ersten zwei oder drei Seiten, wo die große Politik behandelt wird, sondern vielleicht auch einmal ein bisschen weiter hinten, wo es um anhängige Gerichtsverfahren geht. Der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung ist Folgendes zu entnehmen:
Diese Zeitung berichtet über den Prozess in München, der derzeit läuft. Da wird Angeklagten der BayernLB Folgendes vorgeworfen – ich zitiere jetzt wörtlich –:
„Ihnen wird Untreue vorgeworfen, weil sie beim Erwerb der Mehrheitsanteile an der Hypo ,bewusst über bestehende Bedenken hinweggesehen und erhebliche Verluste in Kauf genommen hätten‘, “
Bayern, nicht Blau-Schwarz – ah, Blau-Orange. Jetzt habe ich mich versprochen auch noch. Bayern ist tiefschwarz! – Ich zitiere weiter:
„, so die beiden Staatsanwälte. ,Das Motto war: Augen zu und durch!‘
Die Bayern-Banker hätten die Hypo unbedingt haben wollen, nachdem sie beim Verkauf der BAWAG nicht zum Zug gekommen waren. ,Ihr seid zu blöd, eine Bank zu kaufen‘, soll Bayerns Finanzminister Faltlhauser“ dem Angeklagten „Schmidt deshalb vorgeworfen haben. ,Diese Demütigung wollte er ausmerzen‘, “
Na ja, die haben dann die Bank vom Land Kärnten gekauft und haben dann dieses Desaster selbst verursacht! – Herr Kollege Lopatka, Sie haben schon recht, die Bank hat ab dem Jahr 2003 enorm expandiert, ist dann aber 2006, 2007 verkauft worden. Und
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