Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 184

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dann haben aber die Bayern noch einmal das Budget erhöht. (Abg. Dr. Lopatka: Ja, aber die Haftungen sind zurückgegangen!) – Die Haftungen sind zurückgegangen, weil es die Europäische Union dann nicht mehr erlaubt hat.

Und eines ist auch klar – das ist der Fehler, den man den Kärntnern vorwerfen kann –: Sie haben natürlich, die gesamte Kärntner Landesregierung, im Glauben an die Bay­ern – weil diese wahrscheinlich mit Laptop und Lederhosen gekommen sind – die Bay­ern noch unterstützt im Expansionskurs einer kleinen Regionalbank. Und als die Bay­ern draufgekommen sind, dass das Ganze in den Graben geht, waren wir – jetzt sa­lopp gesagt – zu blöd und haben das Ganze dann wieder zurückgenommen. Und das ist aus meiner Sicht der wahre Skandal, und das gehört aufgeklärt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Und es ist auch nach wie vor zu hinterfragen – bei den Fragen 11 bis 16 –, wie es dann ausschaut mit einem Haftungsverbund, sei es jetzt aufseiten der Hypo selbst, sei es jetzt unter Einbeziehung der Raika. Das ist alles noch in Schwebe, und da hätte ich schon einmal ganz gerne eine dementsprechende Auskunft gehabt.

Interessanterweise hat der oberste Anwalt des Staates, Herr Dr. Peschorn, in der Öf­fentlichkeit ganz klar kundgetan, dass er ein Konkursverfahren für die billigste Variante hielte. Jetzt stellt sich die Frage: Geht es da letztlich darum, einen Bankenbereich zu schützen? Sind in diesem Fall gewisse Investoren betroffen, die dann Geld verlieren könnten?

Der größte Verhau bei der ganzen Geschichte ist, dass dann noch Personen wie Lieb­scher und Nowotny sozusagen als Bock zum Gärtner gemacht wurden, indem sie dort sozusagen noch aufräumen. Die haben doch nur die eine Aufgabe: den Bankbereich zu schützen, damit ja nichts herauskommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Nach wie vor stinkt diese ganze Angelegenheit. Ich kann nur immer wieder wiederholen – und das werde ich nicht aufgeben, solange ich in diesem Haus sitze –: Wir brauchen einen Untersuchungs­ausschuss, der diese Vorgänge restlos aufklärt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

16.10


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek, ich werde das Stenographische Protokoll anfordern, da es für mich hier am Präsidium sehr schwierig ist, Zwischenrufe zu hören, und ich mich daher auf das Protokoll verlassen muss.

Zu Wort gelangt nun Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Am besten wäre es, wenn die Kärntner FPÖ die Unterlagen herausgibt!)

 


16.11.12

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Ich hoffe, die Redezeit läuft nicht bei mir. (Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen zu – und erledigt ist es!)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Frau Klubvorsit­zende Dr. Nachbaur ist am Wort!

 


Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (fortsetzend): Danke. – Vor etwa sechs Jahren, wissen wir, wurde die Hypo Alpe Adria ohne Not notverstaatlicht. Ich glaube, darüber sind wir uns, zumindest in den Reihen der Opposition, einig. Aber da wir schon so lan­ge darüber geredet haben, dass die Notverstaatlichung wahrscheinlich nicht notwendig war und dass es da offenbar sehr eigenartige Umstände gegeben hat, möchte ich jetzt lieber den Fokus darauf richten: Was ist seither geschehen? – Es ist seither nämlich überhaupt nichts geschehen, und dadurch wurde alles noch viel schlechter.

 


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