Andere Länder in Europa, die auch Bankenprobleme hatten, haben schon längst ihre notverstaatlichten Banken gut abgewickelt, und die Sache ist erledigt – und bei uns wird jetzt ein Plan entwickelt. Immerhin, nach vielen Jahren wird bei uns jetzt einmal nachgedacht; das ist erfreulich.
Ich wünsche mir von der Regierung, dass nicht nur die Opposition miteinbezogen wird, sondern endlich auch Fachleute – und zwar nicht dieselben Leute aus der FIMBAG, aus der Oesterreichischen Nationalbank und aus der FMA, die in ihrer Aufsichtsrolle bei der Hypo Alpe Adria alles verschlafen haben oder, stärker formuliert, ihre Pflichten durch grobe Fahrlässigkeit verletzt haben. Wenn ich auch den Herrn Vizekanzler sehr schätze, so liegt er absolut nicht richtig, wenn er den Grünen hier Polemik vorwirft, denn die Grünen sprechen nicht zu Unrecht von Konkursverschleppung. Es wird hier eine verantwortungsvolle Lösung bewusst verschleppt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS-LIF.)
Und selbstverständlich muss die Wyman-Studie veröffentlicht werden, das habe ich schon am „Runden Tisch“ im ORF am Tag nach der Regierungsbildung verlangt. Das ist wohl das Logischste. Aber die wird wahrscheinlich nicht veröffentlicht werden, weil da nämlich drinnen steht, dass die Bank durch eine Bad Bank abgewickelt werden muss und dass wir nicht darum herumkommen. Aber das will man hier nicht zugeben. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn man dem Interview des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden glauben darf, das vor ungefähr zehn Tagen in der „Presse“ nachzulesen war, dann kommt man eigentlich zu dem Schluss, dass es sich hier nicht nur um ein wirtschaftliches Desaster handelt, sondern um strafrechtlich relevante Handlungen. Er hat im Interview wortwörtlich gesagt: Wenn man „im September die Rahmenbedingungen für eine Bad Bank“ geschaffen hätte, wie es das Management damals vorgeschlagen hat, dann wären die Staatszuschüsse „fast zur Gänze vermeidbar gewesen“. Aber aus lauter Angst, diese Bad Bank ins Budget nehmen zu müssen, entschied sich das Finanzministerium lieber für so eine Task Force, die den Vorstand und den Aufsichtsrat einfach beiseitegeschoben hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)
Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich das Aktiengesetz. Man kann nicht einfach ein Gesetz außer Kraft setzen – das ist ein klarer Gesetzesbruch –, und noch dazu durch höchst unfähige Personen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist kein Wunder, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zurückgetreten ist. Und der einzige Grund, warum man das nicht ins Budget nehmen wollte, ist wegen der Maastricht-Kriterien, denn wenn die Hypo hineingenommen wird, sind wir sofort über 80 Prozent Staatsverschuldung, und das heißt dann natürlich höhere Zinsen, eine schlechtere Bonität, und wir sind damit eines der am schlechtesten geführten Länder mit der schlechtesten Regierung (Abg. Mag. Schieder: Geh! Jetzt sind wir wieder !), und das kann es ja nicht sein. Das ist ein klarer Fall von Bilanzfälschung. (Beifall beim Team Stronach.)
Auf den Kapitalmärkten gibt es seit Enron und WorldCom den Sarbanes-Oxley Act, der es absolut verhindert, dass man irgendwelche Verschuldungen und Ausgaben verstecken und verschleiern kann. Ich finde, das sollte selbstverständlich auch dann analog gelten, wenn es um Steuergelder geht, oder vielleicht sogar noch mehr.
Die vor 2008 Verantwortlichen sitzen vor dem Richter, wie wir wissen, die werden wahrscheinlich Haftstrafen bekommen. Offen bleiben aber die Fragen: Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung dafür, dass sich seit der Staatsübernahme alles verschlimmert hat? Welcher Aufgabe ist die FMA eigentlich seit vielen Jahren nachgekommen? Und welcher Aufgabe ist die Oesterreichische Nationalbank nachgekom-
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