men? – Beide sollen laut ihren Satzungen Banken analysieren, prüfen und genau das vermeiden, was in der Hypo passiert ist. Die haben nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt. Also wir steuern blind, taub und stumm auf ein Milliardendesaster zu, das noch viele Steuererhöhungen für uns bedeuten wird. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)
Außerdem – etwas, was mich wirklich bewegt –: Es soll eine neue Bankensteuer kommen, die Bankensteuer neu. Die Bankensteuer alt, ja, okay, die ist ein Solidaritätsbeitrag, alle Banken müssen da einzahlen, fein. Die Bilanzsumme war ausschlaggebend plus das ganze Derivatgeschäft. Bei der Bankensteuer neu ist es so: Sie wurde verdoppelt, und das Derivatgeschäft wird ausgenommen!
Ich glaube, das hat noch niemand wirklich bemerkt (Abg. Krainer: Oh ja! Das ist ja Absicht!) oder zumindest öffentlich kritisiert: Die Bemessungsgrundlage hat sich verändert, und das spekulative Element ist ausgenommen! – Meine Damen und Herren, auf der ganzen Welt versucht man, Spekulationen einzudämmen, bei uns aber tut man alles, um der Realwirtschaft zu schaden und die Spekulationen zu fördern. Die weiteren Pläne sind dann wahrscheinlich, dass man diese neue Bankensteuer gegen Beteiligungen an der Hypo Alpe Adria für Banken eintauscht, die daran überhaupt nicht beteiligt sein wollen. Das kann ja nicht funktionieren, das sagt einem ja der Hausverstand. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir müssen das Hypo-Alpe-Adria-Problem endlich ehrlich und mutig lösen. Ich bitte Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Beziehen Sie bitte die Opposition und Fachleute mit ein und stehen Sie zu Ihrer politischen Verantwortung! (Beifall beim Team Stronach.)
Zum Schluss möchte ich folgenden Entschließungsantrag gegen die Bankensteuer neu einbringen, da ich gegen Spekulationen und für die Realwirtschaft bin:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den geplanten Änderungen im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2014 betreffend die Stabilitätsabgabe abzusehen.“
*****
Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stabilitätsabgabe“
eingebracht im Zuge der Debatte zu Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung
Die Bundesregierung plant im Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2014 u.a. im Rahmen der Stabilitätsabgabe, dass Derivatgeschäfte künftig nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe herangezogen werden sollen. Als einzige Bemessungsgrundlage verbleibt die Bilanzsumme.
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