Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 188

Nummer eins, das Beibehalten des Status quo, das Nichtstun war die bisherige Strate­gie – seit über vier Jahren macht man nichts –, wenn man das überhaupt eine Strate­gie nennen kann. Auf jeden Fall hat das Nichtstun keinerlei Vorteile. Es bedeutet, dass wir beständig in ein Fass ohne Boden einzahlen.

Fast 6 Milliarden € hat der österreichische Steuerzahler schon dafür bezahlen müssen, und es kostet weiter; es kostet jeden Tag weiter, jeden Tag, an dem wir keine Ent­scheidung treffen.

Option Nummer zwei: die Anstaltslösung, die sogenannte Bad Bank, obwohl das ei­gentlich keine Bad Bank ist, also keine Bank, um genau zu sein. Sie ist keine Bank im Sinne des Bankwesengesetzes, denn sonst würde sie ja keinen Sinn machen. Das wäre der Vorteil: dass man eine Anstalt hat, die nicht den Vorschriften des Bankwesen­gesetzes unterliegt, dadurch nicht die entsprechenden Eigenkapitalvorschriften erfüllen muss und daher über einen längeren Zeitraum die giftigen Assets abgebaut werden können. Aber auch der Nachteil liegt ganz klar auf der Hand: Das Risiko, die Verluste landen endgültig beim Steuerzahler, endgültig und vollständig. (Abg. Mag. Schieder: Wo sind sie jetzt?)

Schauen wir uns die dritte Option an: Beteiligungslösung. Die Beteiligungslösung ist, wie wir gehört haben, die Wunschlösung der Regierung. Sie ist letztlich nichts anderes als Lösung Nummer zwei, eine Bad Bank, nur dass in diesem Fall Banken, Großban­ken daran mitbeteiligt wären – und zumindest theoretisch die Risiken mittragen, damit würden wir auch den Steuerzahler entlasten, sagt zumindest die Regierung. Aber den­ken wir das einmal durch, meine Damen und Herren! Man muss kein Bankenexperte sein, um das durchzudenken.

Welchen Anreiz haben denn Banken, sich an den Risiken und an den Verlusten der Hypo Alpe Adria zu beteiligen? Welche Anreize haben sie? Warum sollten sie das tun? – Sie haben gar keinen Anreiz, das zu tun. Und wenn sie es tun, werden sie sich jeden Euro Beteiligung an Verlust und Risiko abkaufen lassen – durch die Reduzierung der Bankensteuer, durch sonstige Zugeständnisse. Jeden Euro werden sich die Ban­ken abkaufen lassen, und nicht einen Euro Risiko werden sie übernehmen. Das dürfen sie auch gar nicht – nicht einmal, wenn sie wollten.

Vorstände von Banken unterliegen einer zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verant­wortung und Haftung. Sie dürfen gar keine Handlungen setzen, die fahrlässig oder vor­sätzlich das Unternehmen schädigen. Mit anderen Worten: Das Zivilrecht und das Strafrecht erlauben ihnen gar nicht, sich an den Risiken zu beteiligen, wenn sie nicht für jeden Euro Verlust und für jeden Euro Risiko, den sie übernehmen, eine Gegenleis­tung bekommen.

Da frage ich mich, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung: Wollen Sie den Steu­erzahlern nur Sand in die Augen streuen, oder glauben Sie tatsächlich an dieses Mo­dell? Glauben Sie tatsächlich daran, weil Sie das Unternehmertum nicht verstehen, weil Sie nicht verstehen, wie Unternehmen funktionieren? – Ich befürchte, es ist beides (Abg. Mag. Schönegger: Das ist aber nicht wertschätzend!): Sie wollen den Steuer­zahlern Sand in die Augen streuen, und Sie verstehen auch die Unternehmen nicht, Sie verstehen das Unternehmertum nicht.

Ein zweites Argument zugunsten der Beteiligungslösung wurde vonseiten der Regie­rung auch noch gebracht: Unsere Staatsschulden würden durch dieses Beteiligungs­modell nicht ansteigen, und das wäre wichtig für unsere Refinanzierungskosten. Mit anderen Worten: Wir würden weniger oder zumindest keine höheren Zinsen für unsere Staatsschulden bezahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor über vier Jahren wurde die Hypo Alpe Adria notverstaatlicht, wir führen Gerichtsprozesse, dieses Thema war in allen Me-