Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 189

dien – landauf, landab –: Jeder weiß mittlerweile von dem Desaster der Hypo Alpe Ad­ria. Nur – und darauf beruht das Argument der Bundesregierung – die Investoren, die Ratingagenturen wissen nichts davon, sie würden sich durch einen buchhalterischen Trick, durch den dann die Staatsschulden nicht in der offiziellen Quote aufscheinen, sondern sich in einer ausgelagerten Lösung wiederfinden, täuschen lassen, sie würden das nicht wissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen das doch schon längst. In unse­rem Rating ist die Hypo Alpe Adria schon längst drinnen. Und ob das in der offiziellen Staatsschuldenquote drinnen ist oder nicht, das ändert überhaupt nichts. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!  längst eingepreist!)

Gut, was ist dann die Alternative? – Damit kommen wir zur Option Nummer vier, die – das kann man ja offen sagen, das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass diese Studie tatsächlich unter Verschluss gehalten wird – Oliver Wyman präferiert: das Insol­venzszenario. Er meint, dass das Insolvenzszenario vor allem auch für die Steuerzah­ler und Steuerzahlerinnen das günstigste Modell ist. Das ist aber jene Lösung, über die die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht einmal reden will. Das ist aber auch jene Lösung, die von Experten – und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Finanzminister – be­vorzugt wird. Es stimmt nicht, dass die Experten die Beteiligungslösung bevorzugen. Da hat man eine sehr selektive Wahrnehmung. (Ruf bei den Grünen: Oder gar keine!)

Warum ist die Insolvenz überlegenswert? – Eine Insolvenz – und man kann das eigent­lich in einem Satz erklären, da muss man auch kein Bankenexperte sein – ermöglicht die Verteilung der Lasten auf mehrere Schultern. Das ist auch der Sinn eines Insol­venzverfahrens: die gleichmäßige Aufteilung. Das heißt, vor allem die Anleihegläubiger für die Anleihen der Hypo Alpe Adria müssten auch ihren gerechten Anteil beitragen.

Nach dem von der Regierung bevorzugten Modell, diesem Beteiligungsmodell, bekom­men die Anleihegläubiger 100 Prozent zurück. Wie soll man denn den Steuerzahlerin­nen und Steuerzahlern in diesem Land erklären, dass sie über ihre Steuern die Zeche dafür zahlen und die Anleihegläubiger, die ganz genau gewusst haben, mit welchem Risiko diese Anleihen behaftet sind, 100 Prozent zurückbekommen? (Abg. Krainer:  Haftung !) Zweitens würden wir uns in einem Insolvenzverfahren natürlich den U-Ausschuss ersparen, denn im Fall der Insolvenz würden viele der fragwürdigen Vor­gänge, der geradezu kriminellen Vorgänge gerichtlich aufgeklärt werden müssen.

Es wird immer gesagt, man dürfe eine Bank nicht in Konkurs gehen lassen. Da frage ich mich: Was geht bei uns nicht, was in Island geht? Was geht bei uns nicht, was in Li­tauen geht? Was geht bei uns nicht, was in den USA geht? – Seit Beginn der Finanz­krise sind hunderte Banken in den USA in die Insolvenz geschickt worden, und das Fi­nanzsystem ist nicht zusammengebrochen.

Wenn über eine von Experten favorisierte Lösung nicht einmal nachgedacht wird, dann fragt man sich natürlich, warum das so ist. Die entscheidende Frage, die man stellen muss – und das haben die alten Römer schon gewusst –, lautet: Cui bono? Wem nützt das? Das würden wir gerne wissen, das würde dieses Hohe Haus auch gerne wissen. Warum wird eine offensichtlich nicht optimale Lösung als die einzig wahre dargestellt? Um das herauszufinden, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sollten Sie end­lich die Fakten auf den Tisch legen und nicht unangenehme Gutachten in der Schubla­de verschwinden lassen.

Sorgen Sie endlich für Transparenz! Beenden Sie die Denkverbote! Sorgen Sie für ei­ne offene Diskussion! Ich würde mit Ihnen sehr gerne über das Wyman-Gutachten re­den, das ganz eindeutig sagt: Bei der Beteiligungslösung sind wahrscheinlich große Zugeständnisse zur Erreichung der Zustimmung der Banken notwendig, sodass die an­gestrebte Lastenteilung deutlich geringer ausfallen wird – no na –, und bei der Insol-