Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 190

venzlösung besteht die Möglichkeit der Lastenteilung mit einer breiteren Stakeholder-Gruppe. Mit anderen Worten: Die Anleihegläubiger sind mit an Bord und müssen auch ihren Beitrag zahlen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Diskutieren Sie das offen mit uns! Schützen Sie nicht die Anleihegläubiger, schützen Sie die Steuerzahler in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS-LIF und bei Ab­geordneten des Teams Stronach.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.28.39

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geld für die Banken oder Geld für die Bil­dung? – Sie haben das als Polemik, als Zuspitzung empfunden. Ich glaube, Eva Gla­wischnig und Werner Kogler haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es das nicht ist, denn die Vergangenheit frisst die Zukunft. In diesem Fall fressen die Abgaben, die Zahlungen, die wir für Banken zu leisten haben, das, was wir dringend benötigen wür­den im Bereich Schule, im Bereich Kindergarten, im Bereich Universitäten, Forschung und so weiter. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Reden wir also über die Zukunft statt über die Vergangenheit! Das Desaster bei der Hypo haben Werner Kogler und Eva Glawischnig ja ausreichend dargelegt. Reden wir über das, was wir brauchen, nämlich einen wirklich entscheidenden Schritt nach vorne! Da sind Sie als Finanzminister genauso gefordert, wie Sie als ÖVP-Bundesparteiob­mann gefordert sind. Versperren Sie sich nicht weiterhin jenen Reformen, die wir in Ös­terreich brauchen, Reformen in Richtung einer gemeinsamen Schule!

Warum ist das gerade heute so wichtig? – In dieser Woche, Ende Jänner, Anfang Feb­ruar, müssen sich Eltern mit ihren Kindern entscheiden, wohin die Reise geht. Der No­tendruck in den Schulen ist ganz gewaltig, kleine Kinder – 7-, 8-, 9-Jährige, schon in der zweiten Klasse beginnt es – werden geplagt, und ihre Zukunft ist ausschließlich von Gut oder Befriedigend oder Sehr gut im Zeugnis abhängig.

Ich habe gerade eine interessante Studie in der Zeitschrift „Erziehung und Unterricht“ gelesen; ich zitiere das, weil Sie es wahrscheinlich kaum glauben:

„Etwa 50 % der Schüler/innen mit Befriedigend haben sogar Testwerte, die auch bei Schülerinnen und Schülern mit der Note Sehr Gut zu finden sind.“

Wissen Sie, was das für die betroffenen Kinder bedeutet? – Die Kinder mit Befriedi­gend haben keine Chance, in Österreich an eine AHS zu kommen. Den Kindern mit Sehr gut steht alles offen.

Das ist es, was Sie verhindern oder was Sie mit dieser viel zu frühen Trennung produ­zieren. Jetzt sehen viele in Ihrer Partei das ja ein und wollen einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Ich zitiere willkürlich einige Personen, ich habe da Dutzen­de von Zitaten aus Vorarlberg.

Der Zweite Präsident Karlheinz Kopf beispielsweise meint, es sei gut, wenn der Bund Modellregionen zur gemeinsamen Schule zulässt.

Landeshauptmann Markus Wallner: „Sehr ärgerlich, dass der Bund blockiert, wenn sich Bundesländer eine innovative Weiterentwicklung der Schule überlegen.“

Kollege Norbert Sieber zu einem Antrag von mir: „Ich sage klipp und klar ja dazu.“ Ein gemeinsames Vorgehen der Vorarlberger Mandatare sei „möglich“. – Und so weiter, und so fort.