Es gibt x Zitate von Mitgliedern Ihrer Partei,
die wollen. Ich möchte jetzt noch einige Namen nennen: Landesrätin Palfrader
in Tirol, Landeshauptmann Platter in Tirol, in
der Steiermark, in Wien, da brechen eigentlich überall die Dämme. Und
was sagt Herr Vizekanzler Michael Spindelegger – Zitat –:
„Das Gymnasium ist unverzichtbar. Das sagen alle in der Volkspartei.“
(Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Dr. Pilz.)
Alle, Herr Vizekanzler? – Ich glaube, da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung, und das führt dazu, dass man Ihnen mit drastischen Worten begegnet: Wir können ihm „nicht mehr vertrauen, weil er schon zu oft wortbrüchig“ geworden ist, meint ein hoher ÖVP-Funktionär, zitiert im „Standard“; oder: „er lügt“; und: Er hat „ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit“, und so weiter, und so fort.
Das ist die Situation, die Sie herbeigeführt haben, Herr Vizekanzler. Heute haben Sie es noch einmal bestätigt: Nein, es wird kein Geld für die Modellregionen geben. – Wir verstehen das nicht. Ich gebe den Abgeordneten hier im Hohen Haus – und wir möchten alle aufrufen, das zu unterstützen – mit einem Entschließungsantrag betreffend Modellregionen gemeinsame Schule noch einmal die Möglichkeit, hier ihre Meinung, die sie ja sonst der Presse gegenüber auch äußern, kundzutun und unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. Sie können damit das erreichen, was Sie Ihren Wählerinnen und Wählern in den Bundesländern immer wieder versprechen, nämlich einen entscheidenden Schritt nach vorne.
Ich darf daran erinnern: Der Antrag ist wortident mit dem, was heute im Vorarlberger Landtag diskutiert wird, und da haben die freiheitlichen Abgeordneten vor lauter Begeisterung für die gemeinsame Schule beispielsweise zu acht unterschrieben und darauf hingewiesen, die Bundesregierung müsse unbedingt diesen Modellversuch genehmigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Lesen!)
Herr Vizekanzler, stellen Sie sich nicht länger quer! Ermöglichen Sie es jenen Kräften in Ihrer Partei, die in die Zukunft gerichtet sind, dass wir zumindest die Modellregionen einführen können. Wir wollen ja noch gar nicht die gemeinsame Schule einrichten, wir wollen sie nur testen, und das muss bitte möglich sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Antrag einbringen!)
Ich bringe somit den Antrag betreffend Modellregionen gemeinsame Schule ein. (Ruf: Der Nationalrat !)
Der Nationalrat wolle beschließen (Ruf bei der ÖVP: Einschulen!) – Entschuldigung! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Nachhilfe in der Geschäftsordnung!) – Danke, Herr Vizekanzler, wenn Sie mir die geben! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie müssen nur den Text vorlesen, der Entschließung selbst!) – Genau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)
Eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Glawischnig an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung. (Beifall bei den Grünen.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Walser, tut mir leid, so bringt man einen Antrag nicht ein. (Abg. Dr. Walser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Er wird noch eingebracht!) Der Antrag ist nicht eingebracht, nur dass das klargestellt ist.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
16.35
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr
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