Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 192

geehrter Herr Minister! Herr Kogler und Herr Walser haben irgendwie darüber disku­tiert: populistisch, polemisch. – Ich weiß nicht, ich finde es vor allem enttäuschend, weil das normalerweise eher eine Mentalität der FPÖ ist: Anträge à la: statt in die Hypo mehr in die Schulen investieren. (Abg. Neubauer: Wovon sprechen Sie eigentlich?)

Bei der Hypo wäre es jetzt tatsächlich ein wenig eigenartig, wenn es von der FPÖ kom­men würde, aber trotzdem finde ich es schade, dass wir ein so wichtiges Thema wie Bildung und durchaus auch ein wichtiges Thema wie die Hypo anlässlich so eines Kraut-und-Rüben-Antrags diskutieren. (Ruf bei den Grünen:  ernst genommen!) Des­halb finde ich es vor allem enttäuschend.

Ich finde es aber auch enttäuschend (Abg. Neubauer: Sie sind enttäuschend! – Zwi­schenruf der Abg. Mag. Musiol), weil ich ja weiß, gerade vom Herrn Kollegen Walser, dass man Bildungspolitik nicht rein über Budgetpolitik diskutieren kann und soll.

Unser Klubobmann Andreas Schieder hat das eingangs schon erwähnt und ausge­führt: Im Gegensatz zu allen anderen Ländern Europas haben wir seit 2007 nicht nur nicht eingespart, sondern auch noch zusätzlich investiert: in den Ausbau von ganztä­gigen Schulen, in den Schulversuch Neue Mittelschule, wo übrigens – und deswegen wundert mich jetzt der energische Einsatz, auch wenn er mich freut – die Grünen noch 2012 dagegen gestimmt haben. Die Grünen waren gegen die Neue Mittelschule. Jetzt sind sie sehr engagiert, damals waren sie gegen die Neue Mittelschule. (Abg. Mag. Kogler:  Modellregionen für eine gemeinsame Schule!)

Herr Kollege Kogler, weil Sie sich hierher gestellt und die Sozialdemokratie angegriffen haben: Ich gratuliere, dass Sie draufgekommen sind, dass in Österreich zwei unter­schiedliche Parteien regieren mit zwei unterschiedlichen Positionen, nicht nur in der Bildungspolitik (Abg. Mag. Kogler:  ÖVP für die gemeinsame Schule, nur nicht der Vizekanzler!), sondern – ich werde Sie jetzt überraschen – auch in ganz vielen anderen Bereichen. Sie haben sich trotzdem dazu entschlossen, fünf Jahre miteinander zu re­gieren und die Kunst des Machbaren zu erledigen, das heißt: im Schulsystem für mehr Gerechtigkeit, für den Ausbau von ganztägigen Schulen, für eine Stärkung gerade der Volksschulen, für einen Ausbau der Schulautonomie – eine Forderung von den NEOS; da haben wir ausgemacht, dass wir uns austauschen und schauen, wo wir noch für Verbesserungen sorgen können –, also für viele Verbesserungen im Bildungssystem zu sorgen.

Manche Punkte, die wir als Sozialdemokratie haben wollen, werden wir nicht gemein­sam mit der ÖVP machen, und umgekehrt wird es auch so sein – aber es ist besser, als nichts zu tun und in Schockstarre zuzuschauen, wie sich sonst gar nichts bewegen würde. (Abg. Neubauer: Was hat das jetzt mit der Hypo zu tun?)

Deshalb verstehe ich die Kritik nicht und möchte noch anmerken, dass ich Folgendes eigenartig finde: Würden wir eine spannende Bildungsdiskussion führen, dann hätten Sie ja nicht so einen Kraut-und-Rüben-Antrag gemacht. Und: Wann immer wir in eine Bildungsdiskussion einsteigen, und das zeigt ja auch Ihre Polemik – ich möchte nicht antreten, die ÖVP zu verteidigen, das kann sie selber –, dann kommen Sie ja nicht he­raus und sagen: Es gibt eine spannende Bildungsdiskussion in der ÖVP!, oder: Es gibt eine spannende Bildungsdiskussion zwischen den Regierungsparteien!, sondern Sie als Opposition sind die Ersten, die sich herausstellen und uns dafür kritisieren und sa­gen, in der Regierung werde nur gestritten, in der ÖVP herrsche keine Einigung.

Es wäre interessant, und das wäre ein neuer Politikstil, wenn Sie heute herausgekom­men wären und gesagt hätten: Es ist interessant und spannend, was innerhalb der ÖVP in Diskussion ist, was innerhalb der Regierungsparteien in Diskussion ist. (Abg. Mag. Kogler: Haben wir ja gesagt, aber Sie unterstützen das dann nicht!)