Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 193

Leider ist das Gegenteil der Fall, Sie machen daraus eine polemische Oppositionspoli­tik, wie ich sie eigentlich sonst von der FPÖ gewohnt bin, à la: statt in die Hypo in die Schulpolitik investieren! Deswegen sage ich: sehr enttäuschend; nicht polemisch, nicht populistisch, sondern enttäuschend, weil Sie wissen, dass das, woran es im Schulsys­tem in Österreich mangelt, keine budgetäre Frage ist, sondern eine viel weitergehende. Wie gesagt: Deshalb finde ich es heute vor allem enttäuschend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.40.01

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2008! Ich war damals noch nicht Mitglied des Hohen Hauses, allerdings war ein Großteil der Grünen, wie die Statistik zeigt, damals schon dabei. Damals wurde eine gesetzliche Grundlage für mögliche Stützungsmaßnahmen für den heimischen Banken­apparat geschaffen, das bekannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz. (Abg. Mag. Kog­ler: Aber Herr Kollege, doch nicht für diesen Missbrauch rund um Hypo Alpe Adria!) Dieses wurde mit den Stimmen aller Fraktionen, auch mit den Stimmen der Grünen und Grüninnen, beschlossen, so viel sei nur in Erinnerung gerufen.

Innerhalb der Jahre von 2000 bis zum Jahr 2008 sind die Haftungen des Landes Kärn­ten – wir haben es heute schon einmal gehört, aber vielleicht noch aus einem anderen Blickwinkel – von 150 Millionen € auf 20 Milliarden angewachsen. Das ist erschre­ckend, es wurde auch bereits beleuchtet. Die damals politisch Verantwortlichen sind uns auch hinlänglich bekannt. Und nur, um die Relationen aufzuzeigen: Das ist im­merhin das Zehnfache des Jahresbudgets des Landes Kärnten. Ohne Notverstaatli­chung wären diese 20 Milliarden auch schlagend geworden.

Daher war im Dezember 2009 die Verstaatlichung zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dringend geboten, auch im Sinne der österreichischen Volkswirt­schaft. Und dieser Schutz ist durchaus auch die Aufgabe des BMF, aber letztendlich auch die Verantwortung des Hohen Hauses und des Finanzausschusses.

Nun zur aktuellen Entwicklung: Wie auch öffentlich bekannt, wurden seitens der Task­force am Montag Bundeskanzler und Vizekanzler über Lösungsmöglichkeiten infor­miert und auch mit einer gewissen Priorisierungsreihenfolge solche vorgeschlagen. Es liegen bekanntermaßen vier ernsthafte Möglichkeiten vor, denn natürlich wurde auch die Insolvenzmöglichkeit geprüft, aber uns ist wohl allen klar, wenn es hier auch viel­leicht etwas anders dargestellt wird, dass eine solche Vorgangsweise absolut nicht ver­antwortungsvoll wäre. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?)

Es ist Common Sense, alle Experten sind sich einig, dass eine Insolvenz nicht zuletzt das Land Kärnten auf Jahrzehnte belasten würde, nicht zu vergessen den Vertrauens­verlust für den Finanzstandort Österreich und auch für die Bonität unseres Landes.

Es gibt nun die Absicht, die erste Empfehlung der Taskforce umzusetzen, das soge­nannte Beteiligungsmodell. Von der Taskforce beziehungsweise unter der Verantwor­tung des BMF werden die Gespräche mit den Banken aufgenommen. Dieses Beteili­gungsmodell beinhaltet einen Stabilitätsfonds, der eine Mehrheit an der Bad Bank übernimmt. Damit würden die Banken an der Abwicklung der Hypo Alpe Adria beteiligt werden beziehungsweise dort mithelfen. Kollege Hable hat es angesprochen, es ist schon richtig, man wird sich natürlich bemühen müssen, die Banken hier im Sinne ei­nes Gesamtpaketes für diese Lösung zu gewinnen.