Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 194

Ebenfalls wurde heute bereits angesprochen, dass es wichtig ist, jetzt zügig – ich sage nicht schnell, schnell, das ist ein Unterschied, Qualität muss im Vordergrund stehen – und auch hart zu verhandeln, die beste Lösung für die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler zu erreichen, aber natürlich auch für die Bank, die immerhin noch im Eigentum des Staates steht.

Ich habe da großes Vertrauen in den Finanzminister und die Experten im BMF, die richtigen Lösungen auf dieser Basis zu einem Ende zu führen. Und es sei natürlich nicht verschwiegen, auch das wurde seitens des Finanzministers bereits angespro­chen, die Hypo Alpe Adria wird wahrscheinlich auch im Jahr 2014 staatliche Unterstüt­zung brauchen, abhängig davon, welches Modell in welcher Form wirklich zum Tragen kommt.

Neben einer möglichst schonenden – nämlich für die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler schonenden – Abwicklung muss es auch das Ziel sein, die Vorgänge insgesamt nachvollziehbar zu machen und herauszufinden, ob strafrechtlich relevante Handlun­gen passiert sind. Diese Entwicklung wird ausdrücklich vom BMF unterstützt, das ist richtig und wichtig. Nicht richtig ist allerdings, was seitens der Grünen in der Begrün­dung der Dringlichen steht, wenn ich hier Seite 2 zitieren darf:

„Denn ein Finanzminister muss wissen, dass die Marktteilnehmer das Hypodesaster dem Staat ohnehin längst zugerechnet haben und es sich daher lediglich um einen sta­tistischen Effekt handelt ...“

Das ist natürlich fachlich, sachlich falsch. Es gibt keine direkten Auswirkungen auf das Rating der Republik – bisher. Allerdings nützt es natürlich der Bewertung der Bank und damit der Werthaltigkeit dieses Eigentums der Republik nicht unbedingt, wenn Sie sich hier bemühen, die Skandalisierung immer und immer wieder möglichst laut und öffent­lich auszutragen.

Meine Damen und Herren! Abschließend vielleicht noch ein kleiner, wieder einmal ein kleiner Beitrag zur politischen Kultur: Kollege Podgorschek verunglimpft die Herren No­wotny und Liebscher. (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich auch gemacht!) Ich glaube, dazu kann man nicht viel mehr sagen, außer, dass es bei so einem Stil nicht wundern darf, wenn die Menschen über die Politiker nur mehr den Kopf schütteln. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Der Herr Liebscher war lange für die Aufsicht zuständig, und es ist nicht möglich, dass er im Rechnungshof zu seinen Verfehlungen aussagt!)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Fuchs gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Das ist rot-schwarz !)

 

16.45.00

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Kogler, jetzt bin ich am Wort! – Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen! Dass beim Hypo-Gipfel im Bundes­kanzleramt noch keine konkrete Lösung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria be­schlossen wurde, war zu erwarten. Dass aber nicht einmal ein konkreter Zeitplan oder eine Deadline feststeht, bis wann eine Lösung auf den Tisch kommen muss, spricht nicht gerade für ein gutes Krisenmanagement.

Aber dass es hier kein gutes Krisenmanagement gibt, das darf uns auch nicht verwun­dern. Im BMF gibt es nämlich, Medienberichten zufolge, zwei Lager betreffend die wei­tere Vorgangsweise bei der Hypo Alpe Adria: auf der einen Seite die Fekter-Getreuen, die einer Insolvenz der Bank viel abgewinnen können, auf der anderen Seite die Spin­delegger-Getreuen, für die eine Insolvenz überhaupt nicht in Frage kommt. Stimmungs-