Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 196

für diese Unternehmer muss es eine Übergangsregelung geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Reden Sie jetzt zum Thema oder zu irgendetwas? Sie haben, glaube ich, den Tagesordnungspunkt verwechselt!)

Lesen Sie Ihr Regierungsprogramm, Herr Schieder! (Abg. Mag. Schieder: Thema ist nicht die Regierungserklärung !) Bedauerlich ist nämlich, dass die Erhöhung des Freibetrages für Mitarbeiterbeteiligungen und die Ausweitung der Erfolgsbeteiligungen trotz hinreichender Konkretisierung in Ihrem Regierungsprogramm nicht in den vorlie­genden Entwurf aufgenommen wurde. Warum eigentlich?

Auf die weiteren Ungerechtigkeiten und Sinnlosigkeiten in diesem Belastungspaket, auf die möchte ich gar nicht mehr näher eingehen. Ein klares Nein zu diesem Abgabenän­derungsgesetz. Das ist keine Steuerstrukturreform, sondern ein reines Mittelstandsbe­lastungspaket. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

16.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.51.17

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Die Situation der Regierung hat jemand ganz klar beschrieben: beispiellos, einfallslos. Und das hat jetzt nicht jemand gesagt, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, sondern das war Professor Schneider, Wirtschafts­professor in Linz. Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, sind einfallslos, sind Belastun­gen und sind das, was die Bürger sich in diesem Land nicht erwartet haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was dieser Regierung fehlt, das ist Mut zur Veränderung, Mut, endlich anstehende Verwaltungsreformen durchzuziehen. (Abg. Dr. Lopatka: Und unterstützt ihr die Innenministerin?) Wir unterstützen das. Die Frau Innenminister  Herr Kollege Lopatka, was ich dieser Regierung auch vorwerfe, ist, dass sie die Dinge zu wenig durchdenkt. (Abg. Dr. Lopatka:  Frage!) Würde man im Sicherheitsbereich die Bürokratie abbauen, dann hätten unsere Sicherheitsbeamten wieder mehr Zeit, draußen bei der Bevölkerung zu sein. Und gerade das ist es, was die Bevölkerung wünscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie wollen keine Bürokraten, die drinnen sitzen, Akten verwalten. (Abg. Dr. Lopatka: Unterstützt das Team Stronach jetzt die Innenministerin?) Wir sind für vernünftige Vor­schläge. Aber Kollege Lopatka, wenn vor einigen Jahren jemand einen Führerschein verloren hat und in zwei Minuten ein Formular ausgefüllt wurde, so sind heute vier Schritte notwendig und der fünffache Zeitaufwand. (Zwischenruf des Abg. Steinbich­ler.) Und da frage ich mich schon, wo die Sinnhaftigkeit ist. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Diese Regierung, meine geschätzten Damen und Herren, lebt nach dem Motto „ver­walten statt gestalten“. (Abg. Dr. Lopatka: Schöne Schlagworte!) Und da würde ich mir einfach mehr Kreativität, mehr Mut, wichtige Dinge anzugehen, wünschen.

Und wenn uns heute einige vom Rednerpult aus mit Deutschland verglichen haben, meine geschätzten Damen und Herren, dann müssen wir noch sehr, sehr viel lernen, denn die Deutschen haben den Mut gehabt, diese Schuldenbremse in der Verfassung niederzuschreiben. Das heißt, die können heute stolz sagen: Wir haben nur eine Ver­schuldung von 0,31 Prozent strukturelles Defizit. Das heißt, die sind einen Schritt wei­ter, weil sie konsequent umgesetzt haben, weil sie Reformen angegangen sind, dazu gestanden sind und das Ganze eben auf Schiene gebracht haben. Wachstum und Konsolidierung bedingen einander. Wir können nicht unendlich weiter Schulden ma­chen und hoffen, dass es der Wirtschaft weiter gutgeht.