Es gibt aber einen Bereich, Kollege Lopatka, wo ihr wirklich Weltmeister seid, wo die Regierung der letzten Jahrzehnte stark im Vordergrund ist und wo wir in allen Statistiken oben sind (Abg. Dr. Lopatka: Niedrigste Arbeitslosigkeit!), nämlich was die Abgabenquote betrifft. Ich habe mir eine Statistik angeschaut: 45,1 Prozent ist sie mittlerweile. Und ich sage Ihnen ehrlich, das ist zu viel! Das ist viel zu viel, das können wir den Bürgern nicht zumuten, und da müssen endlich Reformen stattfinden! (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen, so ist Bildung – und ich glaube, jeder hier herinnen ist derselben Meinung – die tragende Säule der Gesellschaft. Unsere Jugend ist die Zukunft, ihr gehört die Zukunft. Wir müssen schauen, dass unsere Kinder bestmöglich ausgebildet werden. Aber wenn man Bildung anspricht und dann sieht, wie wir von Jahr zu Jahr in internationalen Vergleichen absinken, wie Österreich, das einst stolz war, so viele Nobelpreisträger hervorzubringen, von Jahr zu Jahr in der PISA-Studie beim Lesen, Rechnen immer schlechter wird, dann muss ich sagen, mit unserem Bildungssystem stimmt etwas nicht.
Die SPÖ hat über vier Jahrzehnte sieben von neun Bildungsminister gestellt. Und das Niveau der Bildung hat sukzessive abgenommen. (Abg. Krainer: Das ist leider jetzt nicht richtig!) – Das ist schon richtig, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Seit 1970 hat das Bildungsniveau in Österreich abgenommen?! gibt’s doch nicht seit 1970!) – Schauen Sie sich die PISA-Studien an! Oder finden Sie das positiv, dass wir beim Lesen im Bereich der 15- bis 16-Jährigen im Vergleich zu 2009 wieder um 22 Punkte abgenommen haben? (Abg. Krainer: Seit 2000 gibt es PISA!) Ich meine, das ist vielleicht Ihre subjektive Sichtweise, aber, Herr Kollege, ich glaube, Sie sollten da etwas mehr vertiefen!
Und wenn Sie nun fordern, die Kinder am liebsten drei Jahre in den Kindergarten zu geben, dann sage ich Ihnen eines: Wichtig wäre, wenn wir die Kinder im Kindergarten haben, dass die Qualität der Betreuung passt, dass das Verhältnis von Betreuungspersonen zu den Kindern passt. Das passt nämlich auch vorne und hinten nicht. (Beifall beim Team Stronach.)
Pädagogen fordern, damit eine qualitative Betreuung sein kann, bei den Null- bis Zweijährigen ein Verhältnis von 3 : 1. Wir haben ein Verhältnis von 8 : 1. Pädagogen fordern bei den Drei- bis Sechsjährigen ein Verhältnis von 8 : 1. Wir haben ein Verhältnis von 1 : 17. Und da braucht sich doch niemand zu wundern, wenn es so viele Kinder gibt, die nicht-deutscher Muttersprache sind und in den Kindergarten kommen und nicht ausreichend gefördert werden. Wir haben die Verpflichtung, diese jungen Menschen zu integrieren. Wir haben die Verpflichtung, zu schauen, dass sie die deutsche Sprache lernen. Aber sie nur mit einer Alibiaktion in den Kindergarten zu verpflichten und nicht zu garantieren, dass die Qualität auch passt, damit ist niemandem geholfen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Heute haben wir uns mit dem griechischen Botschafter getroffen, und der hat gemeint, die ganze Misere sei ein Fehlmanagement der Politik. Wenn ich mir anschaue, was bei uns passiert, was die Regierungsparteien in den letzten Jahren produziert haben und wo sie jetzt beim Weiterwursteln wieder dabei sind, dann befürchte ich, dass Österreich auf dem Weg von Griechenland ist. Und ich fordere Sie auf, endlich Mut zu zeigen, dringend notwendige Reformen anzugehen! Mit uns werden Sie einen Partner haben, um diese Reformen durchzuziehen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich bringe noch den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote ein.
Der Nationalrat wolle beschließen:
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