Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 200

Abwicklung werden Sie in den nächsten Wochen treffen, dann müssen Sie bedenken, jeden Tag 2 Millionen €, die da wieder hineinfließen werden.

Zweiter Punkt: Wir haben hier auch schon im Rahmen einer Nationalratssitzung, eben­so wie die Grünen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Wa­rum tun wir das? – Wenn wir als Parlament die Kontrollrechte wahrnehmen wollen und sollen, dann müssen wir umfassend informiert werden. Das ist aber nicht der Fall. Wir hören aus den Medien, dass Sie jetzt vonseiten der Taskforce, vonseiten der Bundes­regierung drei Abwicklungsszenarien diskutieren, und wir lesen auch, dass das Finanz­ministerium die Gruppe Oliver Wyman mit einem Gutachten darüber beauftragt hat, welche volkswirtschaftlichen – wohlgemerkt, ich sehe das schon! – Auswirkungen vier Abwicklungsszenarien haben.

Wenn – und das werde ich auch noch darlegen, wie gesagt, volkswirtschaftliche Krite­rien – Wyman zu dem Schluss kommt, dass die Insolvenz volkswirtschaftlich gesehen die beste Lösung ist, dann möchte ich, ja dann muss ich wissen, warum diese vierte Option in der Bundesregierung jetzt nicht mehr diskutiert wird. Und diese Antwort sind Sie auch bis heute schuldig geblieben.

Hier wurde gesagt, wer über eine Insolvenz redet, der spielt mit dem Feuer. – Das ist nachvollziehbar. Wenn ich aber keine Informationen habe, dann bin ich gezwungen, darüber zu reden, noch dazu, wenn ich so einen Bericht wie den Wyman-Bericht auf dem Tisch liegen habe, wo ich keinen Kommentar vonseiten der Bundesregierung da­zu bekomme.

Ich möchte jetzt ganz kurz auf das eingehen, was auch Kollege Hable schon dargelegt hat, und es noch ein bisschen ergänzen. Ich möchte noch einmal betonen, es sind hier die volkswirtschaftlichen Aspekte, und es wurde dargelegt, dass man sich hier nicht den Staatsschuldenstand und das Budgetdefizit anschaut, das ist klar, das ist natürlich eine wesentliche Komponente. Ich weise aber schon darauf hin, dass diese Effekte, wie dies heute auch schon mehrfach betont wurde, sehr wohl schon eingepreist sind in die Berechnung der Ratingagenturen, wobei die Ratingagenturen wirtschaftlicher und politischer Stabilität einen sehr hohen Stellenwert einräumen.

Ich möchte auf einen oder zwei Aspekte besonders hinweisen. Kollege Hable hat auch schon von einer Beteiligungslösung gesprochen. Wyman sagt ausdrücklich, dass eine Beteiligungslösung, so wie sie jetzt diskutiert wird, verhältnismäßig hohe Anforderun­gen an die Umsetzung stellt, dass es hier zu Verzögerungen kommen kann. Und es ist natürlich völlig richtig, was Kollege Hable gesagt hat, dass das ein Abtausch mit der Bankenabgabe ist. Dieses Szenario der Beteiligungslösung ist im Bereich Umsetzungs­risiko, Komplexität, Dauer und Kosten das vonseiten Wymans bei Weitem am schlech­testen bewertete Abwicklungsszenario.

Noch ein zweiter wichtiger Punkt ist die Frage, wie sich das auf die finanzielle Position Kärntens auswirkt, und zwar, wohlgemerkt, hier schon aus der Sicht des Bundes. Und ich finde es schon interessant, wenn hier vonseiten Wymans im Insolvenzszenario zwei Dinge erwähnt werden, nämlich dass als negative Auswirkung sehr wohl ein zeit­weiliger Anstieg der Refinanzierungskosten der anderen Bundesländer möglich ist. Das ist natürlich logisch, das ist klar, das wird teurer. Explizit erwähnt wird aber – und in einer budgetären Situation, wie wir sie in Österreich haben, halte ich das für sehr posi­tiv –, dass eine Erhöhung der Fiskaldisziplin bei zukünftig stärkerer Refinanzierung der Bundesländer über die Bundesfinanzagentur möglich wäre, was ohnehin klar ist. Das halte ich ehrlich gesagt für eine sehr, sehr positive Auswirkung, und ich würde darum bitten, das wirklich noch einmal zu diskutieren.

Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt dieses Wyman-Berichts hinweisen, und zwar auf die Frage der Reputationsrisiken für die Republik Österreich, was, wie ich