Zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden in der Regierung, im Parlament und im Landtag müssen genug sein.
Als sofortige „Notwehrmaßnahme“ zum Schutze der österreichischen Steuerzahlerinnen und -zahler und zur Sicherstellung eines ausbalancierten Budgets wollen wir eine wirkungsvolle Schuldenbremse im Verfassungsrang verwirklicht wissen, die mehr ist, als eine lose Vereinbarung oder gar eine bloße Absichtserklärung. Gleichzeitig muss verfassungsrechtlich eine Steuer- und Abgabenquotenbegrenzung eingeführt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Staatshaushalt nicht durch ständige Steuererhöhungen zu Lasten der Bevölkerung saniert wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einrichtung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote vorsieht.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
16.59
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Die Hypo Alpe Adria hat mich gleich im November oder Dezember beschäftigt, als wir frisch in dieses Haus gekommen sind, und in Wirklichkeit sollte sie dieses Haus schon seit Jahren beschäftigen und beschäftigt sie dieses Haus auch schon seit Jahren.
Es gibt zwei Möglichkeiten bei der ganzen Causa der Hypo Alpe Adria – und auch das habe ich schon gesagt –: Entweder es ist ein unfassbarer Dilettantismus an den Tag gelegt worden, gepaart damit, dass man nicht sehen wollte, dass man politisch handeln muss, oder aber, und das glaube ich viel eher, man ist hier sehenden Auges in – wie Sie das auch zugegeben haben, Herr Minister – die größte Finanzmisere der Zweiten Republik geschlittert.
Es wurde sehr viel über die Vergangenheit gesagt, und es wurde auch von Klubobfrau Glawischnig gesagt, dass letztlich drei Finanzminister daran beteiligt waren, allesamt von der ÖVP, und es bis dato noch zu keiner Lösung gekommen ist.
Spätestens im Jahre 2010 – und das kann man nachweisen – sind die ersten Diskussionen rund um eine Bad Bank herumgegeistert, aber es ist nichts geschehen. Der damalige Finanzminister Josef Pröll hat nicht gehandelt. Seine Nachfolgerin Bundesministerin Fekter hat ebenfalls nicht gehandelt, und es war eigentlich peinlich und beschämend für Österreich, dass wir vonseiten der Europäischen Kommission gedrängt werden mussten, dass wir überhaupt handeln. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Seit dieser Zeit sind 3,6 Milliarden in die Hypo geflossen, und eine weitere Milliarde soll noch fließen. Wenn man das auf diese fünf Jahre verteilt, dann ist das ein Betrag von 2 Millionen € täglich an Steuergeldern, die in diese Bank hineinfließen. Dies ist ein unglaublicher Betrag. Und wenn Sie jetzt sagen, die definitive Entscheidung zur Hypo-
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