Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 201

meine, auch eine sehr spannende Frage ist. Wenn da drinnen steht, dass es eigentlich sehr positive Effekte hat, etwas, was Ihnen als Regierung neuen Stils ja sehr zupass kommen müsste, dass man zum Beispiel wirklich hier entschlossenes Handeln zeigt, so weist der Wyman-Bericht vor allem ein negatives Merkmal, ein Risiko auf, nämlich die Frage – und die stellt sich, das ist die politische Verantwortung, und diese ist sehr klar von der rechtlichen zu trennen, die natürlich auch untersucht werden muss –, und die Frage steht hier auf Seite 22: Hätte man es nicht früher machen können, müssen und sollen?

Ich meine, das ist die wirklich entscheidende Frage in diesem gesamten Debakel rund um die Hypo-Pleite: Hätten Sie nicht schon früher etwas machen sollen? – Ja! – Dan­ke. (Beifall bei NEOS-LIF.)

17.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mau­rer. – Bitte.

 

17.06.17

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen! Ich möchte zuerst noch gerne folgen­den Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen Ge­meinsame Mittelschule

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundes­ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, werden aufgefordert, die notwendigen ge­setzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und Mittel für die Einführung von Modell­regionen zur Erprobung und Evaluierung der Gemeinsamen Schule bereitzustellen und damit individuelle Förderung, Teamteaching, innere Differenzierung, Förderunterricht und bauliche Adaptierungen der Schulen zu ermöglichen.“

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Ich hoffe, der Antrag ist jetzt richtig eingebracht.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Jawohl, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Gut, danke schön.

Nun zu meinem Thema: Wir hören, für die Banken geben wir Milliarden aus, und gleich­zeitig wird in der Wissenschaft gekürzt, und das finde ich ungeheuerlich, und zwar des­halb, weil wir alle wissen, dass die Universitäten, der tertiäre Sektor seit Jahren, Jahr­zehnten chronisch unterfinanziert sind. Da nützt es auch nichts, Herr Schieder, dass Sie jetzt die WU loben. Ich verstehe nicht, was das damit zu tun haben soll. Da geht es um keine neuen Mittel. Die WU ist in diesem ganzen Budget einkalkuliert.

Die Tatsache ist, im Wissenschaftsbudget wird um 42 Millionen € gekürzt, obwohl Sie dauernd die Wichtigkeit von Wissenschaft und Forschung betonen. Wenn Sie jetzt sa­gen, das wäre unbedingt notwendig gewesen, dann stimmt das nicht, denn Sie neh­men ja andere Bereiche in diesem Budget sehr wohl aus. Sie nehmen die Kürzung der Ermessensausgaben in anderen Bereichen sehr wohl aus, nämlich dort, wo es um Forschungsbudgets des bmvit und des Wirtschaftsministeriums geht. Im Rahmen des