Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 202

letzten Sparpakets 2012 hat man gesagt, Wissenschaft und Bildung sind uns so wich­tig, dass wir diese Bereiche ausnehmen. Da ist auch die UG 30 ausgenommen wor­den.

Angesichts der horrenden Beträge, die wir für Banken ausgeben, ist es mir einigerma­ßen unerklärlich, warum man diesen Schritt nicht setzen kann. Das wäre eigentlich drin gewesen.

Offensichtlich schert sich diese Regierung aber nicht um Wissenschaft und Forschung. Das zeigt nicht nur die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums, sondern auch die weitere Unterfinanzierung und inzwischen sogar Kürzung des Budgets. Das geht schon seit 2007.

Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, wie der Verlauf bei der Finanzierung des Wis­senschaftsbudgets so ausschaut. 2006 hat die EU-Kommission das erste Mal das Ziel verkündet, es sollten 2 Prozent des BIP für den tertiären Sektor ausgegeben werden. Damals ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgegeben worden, das wäre 2016 gewe­sen.

Ein Jahr später hat dieses Parlament einstimmig beschlossen, dieses Ziel erreichen zu wollen, aber man hat damals schon ein bisschen eine österreichische Lösung ge­macht, man hat statt auf 10 auf 14 Jahre ausgeweitet, also ist das Ziel auf 2020 ausge­weitet worden. Damals haben wir für den tertiären Sektor 1,3 Prozent des BIP ausge­geben. Es ist dann 2008 beschlossen worden, das Budget um 200 Millionen € pro Jahr zu erhöhen. Das ist folgenlos geblieben. Heute stehen wir bei 1,5 Prozent des BIP und müssten das Budget, damit wir dieses Ziel erreichen können, jährlich um 400 Millio­nen € erhöhen. Das ist aber im Bundesfinanzrahmengesetz nicht vorgesehen, son­dern – im Gegenteil! – wir kürzen jetzt bei den Ermessensausgaben, und auch das ist natürlich Teil des Wissenschaftsbudgets.

Ihre Ansage für Wissenschaft und Forschung ist also, wir setzen das Trauerspiel fort. Wir Grüne werden das jedenfalls nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

17.09

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Modellregionen Gemeinsame Mittelschule

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Gla­wischnig an den Bundesminister für Finanzen betreffend „noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung“

Begründung

Der Ruf nach Modellregionen zur Gemeinsamen Schule wurde in den letzten Wochen immer lauter. Auffallend viele PolitikerInnen vor allem der ÖVP wurden mit Forderun­gen nach Modellregionen zitiert:

ORF-Homepage: „Dass sich die Bundesregierung gegen den Modellversuch einer ge­meinsamen Schule in Vorarlberg ausgesprochen habe, sei bitter und enttäuschend, so die zuständige Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) am Donnerstag im Vorarlberg heute-Interview. Nichtsdestotrotz werde man nicht aufgeben.“