Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 203

Karlheinz Kopf: „ gut, wenn der Bund Modellregionen zur Gemeinsamen Schule zu­lasse.“ Ö1 Abendjournal, 5.1.2014

Markus Wallner (Landeshauptmann in Vorarlberg): „Sehr ärgerlich, dass der Bund blo­ckiert, wenn sich Bundesländer eine innovative Weiterentwicklung der Schule überle­gen.“ Der Standard, 8.1.2014

Norbert Sieber (ÖVP Vorarlberg) zu einem Antrag der Grünen auf Ermöglichung der Modellregionen: „Ich sage klipp und klar ja dazu.“ Ein gemeinsames Vorgehen der Vor­arlberger Mandatare sei „möglich“.“ VN, 8.1.2014

Manfred Jurazcka (ÖVP) zeigt sich offen für Versuche: „Was vorstellbar ist, ist, dass man in einem Bezirk einmal testet, ob man mit einer Gemeinsamen Schule etwas wei­terbrächte.“ http://wien.orf.at/news/stories/2624639/

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hält auch am 9.1.2014 noch an seiner For­derung nach einer Gemeinsamen Schule fest: http://tirol.orf.at/news/stories/2624541/

Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP und Chefin Vorsitzende der Wiener Wirt­schaftkammer wurde im Sommer von der APA wie folgt zitiert: „Wobei sich Jank sogar die Gesamtschule vorstellen kann. Wenn dies ein Wunsch der Bevölkerung sei, ,dann sei’s drum’.“

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht die gemeinsame Schule nicht als Bedrohung sondern als Chance, wenn es eine Differenzierung gebe und eine Förde­rung der Talente, schreibt die APA am 11.1.2014

Wilfried Haslauer konkretisierte im Juli 2013 seine Pläne für die Sekundarstufe 1, wo­nach man in Salzburg der Meinung sei, „dass im Endausbau Realgymnasien keine Un­terstufe mehr brauchen; dort reicht die Neue Mittelschule aus“.

Die Forderungen der ÖVP nach einer Schulreform oder zumindest der Schaffung von Möglichkeiten neue pädagogische Konzepte in größerem Rahmen zu erproben stießen bei Michael Spindelegger bisher auf Ablehnung.

Als Bundesminister für Finanzen hat Michael Spindelegger allerdings die Möglichkeit, die notwendigen Mittel für die Einführung von Modellregionen zur Erprobung und Eva­luierung der Gemeinsamen Schule bereitzustellen und damit individuelle Förderung, Teamteaching, innere Differenzierung, Förderunterricht und bauliche Adaptierungen der Gemeinsamen Schulen zu ermöglichen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundes­ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, werden aufgefordert, die notwendigen ge­setzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und Mittel für die Einführung von Modell­regionen zur Erprobung und Evaluierung der Gemeinsamen Schule bereitzustellen und damit individuelle Förderung, Teamteaching, innere Differenzierung, Förderunterricht und bauliche Adaptierungen der Schulen zu ermöglichen.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.