Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 204

17.10.16

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regie­rung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu Beginn der Debatte hat die Opposition heu­te gesagt, wir wollen Antworten haben. Ich glaube, in seiner Beantwortung hat der Herr Vizekanzler klar und deutlich gesagt, er hat Mitte Dezember sein Ministerium übernom­men. Einen Monat später liegen Vorschläge vor, und es wurden Entscheidungen ge­troffen, an einem Projekt weiterzuarbeiten. Ich glaube, das sind die Antworten.

Auch der Weg ist, wie ich meine, richtig, denn es wurde heute auch immer kritisiert, wir haben zu schnell verstaatlicht und jetzt wollen wir von heute auf morgen irgendeine Entscheidung haben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Entscheidungen durchdacht sind und umgesetzt werden. Wenn ich daran denke, der Herr Kulterer hat auch, glaube ich, zehn Verhandlungen gebraucht, bis er draufgekommen ist, dass er einen Fehler gemacht hat. Und wenn heute von außen etwas kontrolliert wird, ist es natürlich we­sentlich schwieriger, die richtige Entscheidung für ein Unternehmen zu treffen.

Klubobmann Schieder hat auch aufgelistet, was alles in der letzten Periode im Bereich des Bankenwesens geschehen ist. Und ich glaube, es ist richtig, es werden etliche Maßnahmen jetzt auch auf EU-Ebene umgesetzt.

Was mich wundert, ist, dass immer wieder bei diesem „Faymann-Gutachten“, Entschul­digung, Wyman-Gutachten (Heiterkeit) – ja, da gibt es den guten Bezug –, die Pleite der Hypo in Betracht gezogen wird, wo das Land Kärnten einfach mitgeht. Ich kenne das Gutachten leider nicht, aber ich muss sagen, eine Pleite des Landes Kärnten schlägt natürlich auf die Gemeinden, auf die einzelnen Betriebe und auf die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer durch. Ich weiß nicht, ob in diesem Gutachten das alles bewertet worden ist, ob der Vertrauensverlust, der Imageverlust dort mit eingerechnet wurde.

Laut „Kleiner Zeitung“ vom letzten Wochenende gibt es andere Wirtschaftsexperten, die dieses Modell komplett ausblenden und sagen, das ist nicht der richtige Weg.

Kollege Podgorschek hat das hier so dargestellt, als wäre damals der Finanzminister nach Kärnten gelaufen und hätte darum gebeten, die Hypo verstaatlichen zu dürfen. Ich möchte nur noch einmal – ich habe es schon zweimal gesagt – auf das Interview des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Scheuch in der „ZiB 2“ verweisen, das er einen Tag, bevor die Verstaatlichung stattfinden musste, gegeben hat. Man soll­te sich das einmal zu Gemüte führen. Damals hat er als Landeshauptmann-Stellver­treter klar und deutlich gefordert, dass diese Hypo in die Obhut des Bundes kommt und somit gerettet wird.

Die Reaktion der Freiheitlichen Partei auf einen Zwischenruf des Kollegen Jarolim hat mich etwas gewundert. Da hat es geheißen: Macht einen Untersuchungsausschuss, dann werden wir die Unterlagen vorlegen! Es hat einen Untersuchungsausschuss in Kärnten gegeben. Sind da nicht alle Unterlagen vorgelegt worden? Das ist für mich die Gegenfrage, die da wichtig ist, wie ich meine.

Aber ich möchte noch etwas anmerken. Es hatte auch der von allen geschätzte Rech­nungshofpräsident Dr. Moser beziehungsweise der Rechnungshof das Land Kärnten zu kontrollieren. Und ich möchte hier, weil die Verantwortung immer so weit wegge­schoben wird, aus dem zitieren, was heute veröffentlicht wurde. Da steht: Dabei kam es zu Fehlern bei den Rechnungsumstellungen aus den Jahren 2007 bis 2010, wo die Haftungssummen falsch ausgewiesen wurden.

Jetzt sagt man, jetzt machen wir den Finanzminister verantwortlich. Wir haben damals auch einen Landesfinanzreferenten gehabt, der eigentlich darauf schauen hätte müs­sen, dass die Haftungssummen für das, wofür er haftet, dann auch eingetragen sind.