Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 205

Da heißt es klipp und klar von Seite des Rechnungshofs – ich zitiere –: Dem Land wer­fen die Prüfer vor, seine Kontrollrechte de facto überhaupt nicht wahrgenommen zu haben. Und sie erheben weiter den Vorwurf, dass sich in der Vergangenheit das Land in der Praxis Haftungsprovisionen auf Jahre im Voraus auszahlen hat lassen. – Zitat­ende.

Das heißt, man hat im Land Kärnten vorsätzlich Geld aus der Hypo herausgenommen, um Budgetlöcher stopfen zu können. Das steht heute im Rechnungshofbericht drinnen. Das kann ich euch gerne zur Verfügung stellen, solltet ihr das nicht kennen.

Ich glaube, Ziel muss es sein, dass es eine Lösung gibt, die den Steuerzahler so gut wie möglich schont, und dass natürlich kein Bundesland in Konkurs geht. Diese Auf­gabe hat der Finanzminister, wie ich meine, verstanden und wird kräftig daran arbei­ten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.14

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

17.14.57

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Wie ist es mit dem maximalen Steuerzahler­schutz? – Abg. Mag. Schieder: Hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Danke für die Rich­tigstellung!)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Herren Abgeordneten, das Rednerpult ist in der Re­gel der Platz, wo wir uns austauschen. Zwischenrufe sind selbstverständlich erwünscht und zugelassen, aber bitte nicht über die Bänke hinweg einen Dauerdialog zu führen!

 

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus den letzten Re­debeiträgen zum Thema Hypo – ich will nicht viel wiederholen, was da gesprochen worden ist – hat man etwas herausgehört. Fast jeder, der jetzt da herausgekommen ist, schwerpunktmäßig von der Oppositionspartei, scheint wirklich ein Experte zu sein. Man versucht, jetzt wirklich einen Schuldigen zu suchen, und zwar zuerst einmal Fi­nanzminister Pröll, dann Finanzministerin Fekter und jetzt Finanzminister Spindel­egger, der erst ein Monat im Amt ist, obwohl wir eigentlich wissen, wo das Übel stattge­funden hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber wenn ich zurückschaue – die Geschichte kennt ihr alle gleich gut wie ich –, dann, das sage ich als Kärntner, tut es mir jedes Mal leid, wenn hier am Rednerpult die Ge­schichte Kärntner Hypo behandelt wird. Ich sage immer wieder, wenn irgendwo etwas geschehen ist – und da ist etwas geschehen, die größte Wirtschaftskatastrophe in der Zweiten Republik –, dann soll man sagen, dort, wo es geschehen ist, soll man dazu stehen, und man muss jetzt schauen, die bestmögliche Lösung zu finden, so wie es mein Vorredner auch schon gesagt hat, damit es dem Steuerzahler so billig wie mög­lich kommt.

Ich will jetzt da nicht wieder den Oberexperten spielen, sondern ich möchte Ihnen, weil wir jetzt bei der politischen Verantwortung sind, nur ein paar Zitate aus dem Jahr 2009 bringen.

„Kleine Zeitung“: „Not-Verstaatlichung rettet Kärntner Hypo vor dem Kollaps“.

„Dörfler“ – damaliger Landeshauptmann von Kärnten –: „Kärnten war zweimal Sie­ger“. – Wie man bei so einer Katastrophe Sieger sein kann, weiß ich nicht. (Zwischen­ruf des Abg. Krainer.)