Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 206

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„Auch am Tag nach der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) die ,erfolgreichen Verhandlungen‘ des Landes im nächtlichen Sit­zungsmarathon in Wien hervorgestrichen. 

Den Vorwurf“ – auch damals, 2009 –, „dass nun der österreichische Steuerzahler das Versagen der Alteigentümer ausbaden müsse, wollte Dörfler so nicht stehen lassen. ,Wer sich wirklich ärgern muss, ist der bayerische Steuerzahler‘.“ – Aber wir wissen, dass auch wir zur Kasse gebeten werden.

Auf die von Medienvertretern gestellte Frage, ob er in Wahrnehmung der politischen Verantwortung an Rücktritt denkt, hat er damals gesagt: „Ich war Problemlöser bei der Hypo und nie mit Wolfgang Kulterer  schmausen.“ – Wen er damit gemeint hat, wer mit Kulterer schmausen und damals Vertreter des Landes war, das war sein Vorgän­ger, möchte ich jetzt nicht sagen.

Dass im Bankenbereich viel schiefgelaufen ist, das wissen wir, sonst hätten wir dieses Milliardendesaster nicht.

Niederösterreich hat bei den Banken auch Haftungen übernommen, und zwar im Ver­hältnis eins zu eins. Tirol hat sich schon weiter hinausgelehnt und Haftungen im Ver­hältnis eins zu drei übernommen. Kärnten hat Haftungen bis zum Elffachen des eige­nen Budgets übernommen. Es waren Maximalhaftungen in Höhe von 24,7 Milliarden €. (Abg. Mag. Darmann: Wien hat das Zehnfache übernommen!)

Der Rechnungshof – wir glauben ja immer den Darstellungen des Rechnungshofes – hat in seinem Bericht ganz klar gesagt, das Land Kärnten nahm die ihm zustehende Kontrolle, was die Hypo betrifft, nicht wahr.

Und noch etwas: Die Haftungen, mit denen wir immer noch zu kämpfen haben, sind nicht die Haftungen von den bayerischen Hypogeschäften, sondern von den Altge­schäften der Kärntner Hypo.

Und die größte Todsünde wurde begangen, als man die Hypo verkauft hat und die Haf­tungen nicht mitgegeben, sondern die Haftungen zurückbehalten hat, damit man einen hohen Preis bekommt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Und heute kommt das den Steuerzahler zehnmal oder hundertmal teurer als davor.

Stehen wir zu dem, was passiert ist! Glauben wir von der Politik nicht, dass wir alles wissen, glauben wir den Experten! Und ich glaube, eines gilt quer durch alle Fraktio­nen: Niemand in diesem Haus wird es irgendeinem Politiker zumuten, etwas zu ma­chen, was nicht im Sinne des Steuerzahlers ist. Machen wir uns nicht gegenseitig schlecht und stehen wir dazu, was gestanden ist und schauen wir, dass wir so gut wie möglich herauskommen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Du brauchst einen guten Pfarrer am Sonntag, der dir die Beichte abnimmt!)

17.20


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


17.21.01

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Eine Dringliche Anfrage der Grünen: Wir haben natürlich gewusst, dass diesmal die Grünen vom Brauch des Hauses her betreffend die Reihenfolge mit der Dringlichen Anfrage dran wären, und da hat man sich so Gedanken gemacht: Na ja, was wird die Grünen eigentlich brennend interessieren?

Vielleicht einmal die Frage, wer jetzt mit den entsprechenden politischen Zeichen in Russland bei der Eröffnung von Sotschi dabei sein wird, nicht dabei sein wird oder


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