Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 207

sonst etwas, um dort auf gesellschaftspolitische Ereignisse, die den Grünen am Her­zen liegen, hinzuweisen; vielleicht wirklich aktuell – und das hätte uns gefallen, denn da gibt es tatsächlich jeden Tag dringende Dinge – die Frage des Burgtheaterskandals einmal auch hier zu erörtern und zu erläutern; letztlich vielleicht auch eine Anfrage be­züglich der Aufregung hinsichtlich der behaupteten unzumutbaren Polizeiübergriffe im Zuge des Akademikerballs am Freitag voriger Woche, wo sich die Grünen alteriert ha­ben, insbesondere deswegen, weil es dort ein Platzverbot gegeben hat, weil so die De­monstranten die Ballbesucher nicht entsprechend körperlich attackieren konnten. – Aus Sicht der Grünen ist es ja wirklich eine Unerhörtheit, was sich diese Polizei erlaubt (Beifall bei der FPÖ), tatsächlich Menschen, die einen Ball besuchen wollen, körperlich integer zu halten. Das ist ja wirklich eine Unerhörtheit, was sich diese Polizei in letzter Zeit herausnimmt! (Abg. Dr. Moser: Hypo! Hypo!)

Nein, wir werden hier jetzt beehrt mit einer Dringlichen Anfrage „betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bil­dung“. – Wenn es schon Geld gibt, das dem allgemeinen Budget durch die Hypo Alpe Adria entzogen wird, dann ist es, glaube ich, nicht nur Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung, sondern es sollte in Österreich eigentlich auch eine Frage sein: Wie schaut es denn aus mit Geldern für Soziales, für Pensionen oder Ähnliches? Sparen Sie das bei dieser Frage der Gegenrechnung der Hypo-Milliarden komplett aus?

Und das Ganze geschieht in einem Zusammenhang und in einem Kontext, wo man schon eines sagen muss – und damit bleibe ich jetzt einmal weniger bei den Dingen der Hypo, ich kann nur eines wiederholen –: Wenn Sie schon glauben, es ist ein blau-oranger Skandal, der dort passiert ist, und wenn Sie sogar glauben, wie das der Herr Klubobmann Schieder gemeint hat, Landeshauptmann Haider hat alles entschieden, die Landesregierung dürfte nur einstimmig blau gewesen sein (Abg. Mag. Schieder: Und wer war der Landeshauptmann?), dann antworte ich: Historisch gesehen waren in dieser Landesregierung auch andere Parteien drinnen, auch die Ihre, und die hat im­mer mitgestimmt. Und der Herr Klubobmann Lopatka ... (Abg. Mag. Schieder: Wer war Landeshauptmann?) – Ja, aber wissen Sie, Sie dürfen das System Wien, wo vielleicht der Landeshauptmann in der SPÖ allein entscheiden kann, nicht damit vergleichen. Das kann vielleicht so sein, aber in Kärnten gibt es noch immer Mehrheitsbeschlüsse, in Kärnten gibt es auch Demokratie. (Abg. Mag. Schieder: Ja, jetzt!) Die hat es früher gegeben, und die gibt es auch jetzt.

Herr Lopatka hat ja gesagt: Wir waren damals aber nicht mächtig genug. – Entschul­digung, solange die Kärntner FPÖ oder das BZÖ oder die FPK – wie immer Sie es nennen wollen – keine absolute Mehrheit hat, muss aber immer jemand mitgestimmt haben. Oder sind diese Grundrechnungsarten – und dann wundert mich PISA auch nicht – wirklich an Ihnen vorübergegangen (Abg. Mag. Schieder: Martinz!), wie ent­sprechende Mehrheiten aussehen? – Haben Sie gerade den Namen Martinz erwähnt, Herr Klubobmann Schieder? (Abg. Mag. Schieder: Ja!) – Das ist ein altes Stamm­mitglied der FPÖ? Aha, das wundert mich aber sehr stark! (Abg. Krainer: Hat er ja nicht gesagt!) – Ich glaube, da gibt es noch einiges aufzuarbeiten, und daher weiter im Bildungsprogramm und dem, was hier steht.

Es geht ja darum: Der Herr Bundesminister für Finanzen, gleichzeitig auch Vizekanzler, hat gesagt, es stehen diese Fragen der Modellregionen nicht im Regierungsprogramm drinnen, daher wird es sie auch nicht geben. Jetzt werden hier Bundesländer zitiert. – Was ist eigentlich die Intention davon, wenn man sagt, man möchte ein gesamtes Bun­desland als Modellregion haben, wenn man also zum Beispiel sagt: In diesem Bun­desland gibt es keine AHS-Unterstufe mehr, sondern nur mehr die Neue Mittel­schule? – Das bedeutet nichts anderes als ein verbundesländertes Bildungssystem wie in der Bundesrepublik Deutschland. Da höre ich aber immer: Das wollen wir nicht! Wir wollen keine Zersplitterung der Bildungssysteme in Österreich haben!