Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 225

Der Herr Finanzminister hat schon bekanntgegeben, dass er bis Ende April einen Bun­desvoranschlag für die Jahre 2014 und 2015 und den Bundesfinanzrahmen, der jetzt von 2013 bis 2017 und künftig von 2014 bis 2018 angepasst werden soll, vorlegen wird.

Ich glaube, dass es auch notwendig war, einen Abänderungsantrag einzubringen. In diesem Antrag haben wir uns darauf verständigt, dass bei der gestaltbaren Mittelver­wendung – das ist nichts anderes als die Ermessensausgaben, die es jetzt nach dem neuen Haushaltsrecht ja nicht mehr gibt – eine Bindung in der Höhe von 500 Millionen angesetzt wird, um den Budgetpfad konsequent einzuhalten.

Zur Kritik meines Vorredners möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege Darmann hat ja irgendwann einmal in seinem politischen Leben sowohl der FPÖ als auch dem BZÖ angehört. Gerade diese beiden Parteien haben immer gerufen, dass die etwa 500 Vor­schläge des Rechnungshofes auch umgesetzt werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) – Jetzt darf ich einmal ausreden, Herr Kollege Darmann!

Der Rechnungshof hat beispielsweise vorgeschlagen, dass man doch einmal einen Vergleich hinsichtlich der Polizeiinspektionen zwischen München, anderen großen Städten, Wien und ganz Österreich anstellen sollte. Ich glaube auch, dass es für die Polizisten oft nicht einfach ist, wenn sie alleine in der Nacht auf einem Posten sind. Was soll der machen? – Wenn da irgendetwas passiert, muss er ausfahren, und der Posten ist auch nicht besetzt. Also ich glaube, man kann da wesentlich effizienter wer­den.

Herr Kollege Darmann, Sie sprechen von einem „Kahlschlag“. – Ein Kahlschlag stellt sich für mich anders dar, nämlich dass bei der Polizei Posten eingespart werden, aber nicht dass Polizeiinspektionen zugesperrt werden. Von einem Kahlschlag kann man dabei also überhaupt nicht sprechen. (Abg. Mag. Darmann: Erzählen Sie das den Bür­germeistern!) – Ich bin am Wort, Herr Kollege Darmann! (Abg. Mag. Darmann: Ich darf zwischenrufen!)

Ich verstehe selbstverständlich die Kritik der Bürgermeister, das ist überhaupt keine Frage. Ich verstehe die Sorge, dass der ländliche Raum glaubt, dadurch Nachteile zu haben. (Abg. Mag. Darmann: Hat er ja!) Ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass die Polizei bei den Bürgern ist, dass die Sicherheit – nämlich die subjektive und die ob­jektive Sicherheit – der Bevölkerung gewahrt ist. Wir werden das mit dieser Reform hoffentlich erreichen (Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich nicht!), und die Frau Bun­desministerin wird alles daran setzen, dass dieses Ziel erreicht wird. Das ist auch der Grund, warum sie mit den Landeshauptleuten darüber spricht.

Herr Kollege Darmann, wenn man in Zukunft über Reformen, Verwaltungsreformen und Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes hier herinnen große Reden schwingt, dann sollte man sich auch im Vorhinein schon ein Bild über die Konsequenzen ma­chen, damit man dann nicht im Nachhinein so wie Sie heute Kritik an Verwaltungsre­formen übt. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich, für meine Partei und für den Herrn Finanzminister hat es oberste Priorität, dass wir bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Es hat oberste Priorität, dass wir diesen dann nachhaltig haben werden, weil wir eben Entlastung des Faktors Arbeit brauchen, weil wir Geld für Familien brauchen, weil wir Geld für Investitionen in die Zu­kunft brauchen und weil wir ganz einfach Arbeitsplätze schaffen müssen und der Wirt­schaft unter die Arme greifen müssen, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Damit wir die Wirtschaft wieder ordentlich ankurbeln können, brauchen wir jetzt einen Spielraum, und den werden wir schaffen. Deshalb sind die Einsparungen möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

18.24