Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 224

Faktum ist, dass durch diesen Kahlschlag bei der Polizei, durch diese Einsparungen im Innenministerium die durchschnittliche Interventionszeit der Polizei steigen wird, sich verlängert, dass der persönliche Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei vor Ort er­schwert wird, dass es diese ganze Prozedur des Kahlschlags in einer Zeit der steigen­den Kriminalität gibt, geschätzte Damen und Herren.

Faktum ist, dass auch dem Bundesministerium für Inneres und der gesamten Bundes­regierung bekannt sein muss, dass es eine IMAS-Umfrage unter der österreichischen Bevölkerung mit dem bezeichnenden Titel „Sehnsucht nach Sicherheit“ gibt, die klarlegt, dass 70 Prozent der Bevölkerung von der Politik ein Mehr an Beschäftigung mit dem Thema Sicherheit verlangen, über 25 Prozent der Bevölkerung in dieser Stu­die klar machen, dass sie sich selbst in ihrem eigenen Wohnumfeld in der Nacht nicht sicher fühlen und dass ein Drittel der Bevölkerung klarerweise eine Mehrbeschäftigung der Politik mit dem Kernthema Sicherheit als Grundlage von Lebensqualität haben will, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles sind Fakten, die durch diese Bundesregierung unserer Meinung nach in ver­antwortungsloser Art und Weise weggewischt werden, der Bevölkerung vor Ort, den Gemeinden vor Ort über Nacht eine Postenschließung drübergestülpt wird, ohne die betroffene Bevölkerung vorher miteinzubinden. Das kann es nicht sein, geschätzte Da­men und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, eine grundlegende Stärkung von Le­bensqualität, und diese wird durch diese Bundesregierung österreichweit beschnitten. Wir Freiheitliche wissen ganz genau, dass wir der Bevölkerung gerade im Hinblick auf das Thema Sicherheit im Wort sind und werden diesen Kahlschlag bei der Polizei in keiner Art und Weise unterstützen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klubobmann Strache, Mag. Darmann, Kunasek, Dr. Walter Rosen­kranz, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rot-schwarzen Schließun­gen von Polizeidienststellen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Im Zuge der Budgeterstellung wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Polizeidienststellen kommen wird.“

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Ich ersuche inständig um Unterstützung im Sinne unserer Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt nicht ganz zur Sache!)

18.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort ge­meldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.20.34

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Wir haben heute ein gesetzliches Budgetprovisorium zu beschließen, da wir inner­halb der Ressorts Verschiebungen haben und uns deshalb ein weiterlaufendes auto­matisches Provisorium nicht genügen würde.