Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2014) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Ich erteile es ihm.
18.14
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine Diskussion und eine Debatte samt Beschlussfassung über die vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014, sprich das gesetzliche Budgetprovisorium 2014, machen es natürlich notwendig, sich die Nicht- und die Desinformationspolitik der alten und neuen Bundesregierung im Umfeld der letzten Nationalratswahlen in Erinnerung zu rufen, nämlich in dem Sinne, geschätzte Damen und Herren, dass der Bevölkerung vor der Nationalratswahl von der geschätzten Kollegin Fekter, vom Herrn Bundeskanzler Faymann, vom damaligen Staatssekretär Schieder für die Zeit nach der Wahl, für die nächsten Jahre Milch und Honig versprochen wurden, es aber in der Tat so war, dass mit dem Wahlabend und in den nachfolgenden Wochen bei fast jeder Erwähnung das Budgetloch als immer größer und größer bezeichnet wurde.
Rufen wir uns Folgendes in Erinnerung: Zuerst gab es ein 30-Milliarden-€-Budgetloch, dann gab es ein 40-Milliarden-€-Budgetloch, dann gab es ein 20-Milliarden-€-Budgetloch. Ausfluss dieser Budgetlöcher, verantwortet durch SPÖ und ÖVP, war die nunmehr auf die Bevölkerung in Österreich in allen Bereichen zurollende Steuerbelastungswelle über die nächsten Jahre hinweg, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ) – eine Belastungswelle, die schlussendlich, wenn wir schon über das Budgetprovisorium reden, darin gipfelt, dass unter anderem nunmehr im Bereich der Sicherheit gespart wird, geschätzte Damen und Herren.
Im Bereich der Sicherheit wird der Sparstift in brutaler Art und Weise angesetzt, nämlich nicht nur beim österreichischen Bundesheer, das sowieso schon mit dem niedrigsten Budget europaweit auszukommen hat, sondern, geschätzte Damen und Herren, neuerdings auch mit einem Budgetprovisorium, das für dieses Jahr ein Minus von 38 Millionen € bei der Polizei, beim Innenministerium, vorsieht, geschätzte Damen und Herren. Und das alles, wo die Frau Innenministerin keine Möglichkeit auslässt, zu beteuern: Nein, Einsparungen bei der Polizei sind keine gegeben.
Werte Damen und Herren, die Frau Bundesministerin, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP werden jetzt selbst den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den Gemeinden, den Exekutivbeamten in den Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, erklären müssen, was es denn sonst ist, wenn nicht eine Einsparung, wenn sie ihnen ihren eigenen Posten vor Ort schließen und damit großflächigen Regionen, insbesondere auch in Kärnten, die Betreuung vor Ort, den Kontakt vor Ort nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
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