Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 226

Präsident Karlheinz Kopf: Ich halte der Ordnung halber noch fest, dass der zuvor von Abgeordnetem Mag. Darmann eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unter­stützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Mag. Darmann, Kunasek, Dr. W. Rosenkranz, Podgor­schek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rot-schwarzen Schließungen von Poli­zeidienststellen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6 betreffend Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 116/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2014 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovi­sorium 2014) und das Bundesfinanz-rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert wird (22 d.B.) in der 9. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 29. November 2014.

Die budgetäre Schieflage der Republik ist wesentlich ausgeprägter als im Vorfeld der Nationalratswahl seitens der Bundesregierung kolportiert wurde. Das Budgetloch wur­de auf bis zu 40 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre verortet. Andere Quellen sprechen von ca. 20 Milliarden Euro. Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Fi­nanzministerin Maria Fekter sowie Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaats­sekretär Andreas Schieder setzen auf Nicht- und Desinformation. Nach der Wahl, am Abend des 13. November 2013, räumten die Regierungsparteien plötzlich erheblichen Anpassungsbedarf beim Budget ein. Dem nun vorliegenden Budgetprovisorium kann entnommen werden, dass 38 Millionen in der Sicherheit eingespart werden müssen. Die neuesten Ideen dazu sind, wie der Pressekonferenz von Bundesministerin Mikl-Leitner zu entnehmen war einschneidende Sparmaßnahmen in der Sicherheit und zwar die Schließung folgender Polizeidienststellen:

Im Burgenland werden 11 Dienststellen mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

1. Draßmarkt

2. Kohfidisch

3. Kukmirn

4. Markt Allhau

5. Mörbisch am See

6. Nickelsdorf

7. Pöttsching

8. Sieggraben

9. PI-AGM Kittsee

10. PI-AGM Lackenbach

11. Wulkaprodersdorf API

In Kärnten werden 22 Dienststellen mit anderen Dienststellen zusammengelegt.

1. Gallizien

2. Glanegg

3. Globasnitz