müssen. Aber bei Fragen wie zum Beispiel: Wie hoch ist der notwendige Zuschuss zu Pensionen? Wie viel Geld brauchen wir für Arbeitsmarktpolitik? – ist es eben variabel gehalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Das ist variabel gehalten, genau deswegen, weil die Konjunktur dazu führen kann, dass man mehr oder auch weniger Geld braucht, als man budgetiert hat. Das heißt, die Konjunktur ist im Haushaltsrecht eingebaut. Insofern verstehe ich Ihren Vorwurf nicht.
Zur Hypo: Dieses gesetzliche Budgetprovisorium und das BFRG gelten bis Mai, das ist hier auch klar gesagt worden. Bis Mai wird man mit den 133 Millionen € auskommen. Da wird man das nicht brauchen. Es ist auch klar und bereits im Vorfeld gesagt worden, dass uns die Hypo Geld kosten wird. Sie wird uns mehr als diese 133 Millionen € kosten. Wie viel sie im folgenden Jahr genau kostet, wissen wir nicht. 1 Milliarde ist jedenfalls in den Budgetplanungen zum jetzigen Zeitpunkt eingestellt. Zu dem Zeitpunkt, wenn das Budget vorgelegt wird, wird auch klar sein, in welche Richtung die Sanierung der Hypo geht und wie viel Geld in welchem Jahr dafür notwendig sein wird. Dann wird das auch ganz klar und transparent vorgelegt. Wieso da ein Verstoß gegen Bundesverfassungsgesetze vorliegen sollte, ist mir nicht klar, da auch klar gesagt wird, dass das bis zur Verabschiedung des Bundeshaushaltsrahmens und des Bundeshaushaltsgesetzes 2014 im Mai gilt. Insofern glaube ich, dass die Kritik großteils ins Leere geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.35
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Klubobfrau.
18.35
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Völlig egal, was Sie von den Regierungsparteien uns erzählen wollen, wie gut alles ist, wie toll alles ist – lesen Sie die „Kronen Zeitung“! Dort steht es drinnen: „Jetzt kommt die Steuer-Lawine“ auf uns zu. Die Steuerlawine! (Die Rednerin hält das Titelblatt der „Kronen Zeitung“ in die Höhe. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist, dass die Bürger ohne Ende belastet werden. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Wahrheit in der „Kronen Zeitung“!) Ursprünglich wurde seitens der SPÖ versprochen: Wir schenken 1 100 € pro Jahr für die mittleren Einkommen. (Ruf bei der SPÖ: Von „schenken“ kann keine Rede sein!) Das hat Herr Bundeskanzler Faymann gesagt. Außerdem weiß man seit Eugen Freund nicht mehr, was bei der SPÖ unter mittleren Einkommen zu verstehen ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Seitens der ÖVP war dann von der Entfesselung der Wirtschaft die Rede. Meine geschätzten Damen und Herren! Daraus ist eine Knebelung geworden.
Ich meine, es ist höchste Zeit, dass die Steuerzahler einmal sehen, was diese Regierung macht. 5,5 Milliarden Belastung auf der einen Seite stehen großzügig verschenkten 100 Millionen Förderung für Investitionsmaßnahmen auf der anderen Seite gegenüber. Von der Gewichtung kann sich jeder ein Bild machen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Die Zeiten sind sehr schwierig. Wir haben mehr als 400 000 arbeitslose Menschen, die auf einen Job hoffen, Menschen, die arbeiten wollen. Viele sind irgendwo in Umschulungsmaßnahmen und wollen arbeiten. Die Leute haben Angst vor der Zukunft, weil rundherum Betriebe geschlossen werden. Sie hoffen darauf, dass die Wirtschaft angekurbelt wird.
Wir vom Team Stronach wollen eine Wirtschaftsoffensive. Wir wollen, dass die Wirtschaft gestärkt wird. Wir wollen eine Steuerreform und dass der Wirtschaftsmotor und der Konsum angekurbelt werden. (Beifall beim Team Stronach.)
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