Und was fällt Ihnen zu dieser Thematik ein? – Ihnen fallen neue Steuern ein. Sogar der Wirtschaftskammerpräsident Leitl sagt: „Wer für neue Steuern ist, vertreibt Investoren und vermindert Arbeitsplätze“. Geschätzte Kollegen von der ÖVP! Auf wen hören Sie eigentlich? – Ich denke einmal, dass er als Ihr großer Wirtschaftsboss doch Gewicht haben wird. Sie können doch seine (Ruf bei der ÖVP: Auf den Frank!) – Ja, das wäre toll, Herr Kollege. Wenn Sie auf den Frank hören würden, würde Österreich toll dastehen. Wir wären dann eine Vorbildregion, ein Vorbildstaat. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Wo ist er denn?)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Thema, das auch allen unter den Nägeln brennt, ist die Sicherheit und die Schließung der Posten draußen im ländlichen Raum. Eigenartigerweise hat man immer gehört: Qualitätsverbesserung, es wird noch sicherer. Nur Frau Kollegin Tamandl hat Licht ins Dunkel gebracht. Sie hat nämlich das gesagt, was wir vermutet haben. Es wird eine Einsparung auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Bürger geben. (Abg. Tamandl: Wann habe ich das gesagt?) Heutzutage ist nur mehr einer sicher, nämlich der Einbrecher. Er weiß aus der Zeitung, dass es zwischen 40 und 60 Minuten dauert, bis irgendjemand von der Polizei kommt, um zu helfen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sagen: Kein Problem, da gibt es dann einen Knopf bei der Gemeinde, auf den man drücken kann. Eigenartigerweise wird in der Steiermark – Kollegin Martina Schenk wird das bestätigen – eine Gemeinde nach der anderen zugesperrt, zugedreht. Da wird drübergefahren. Wo bitte sollte dann noch ein Knopf angebracht sein, wenn nicht einmal mehr das Gemeindeamt in Funktion ist? (Beifall beim Team Stronach.)
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. (Abg. Dr. Lopatka: Glück auf fehlt noch!) – Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)
18.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.40
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dietrich, vielleicht lesen Sie auch die Seite 2 in der „Krone“, in der von der Umfrage geschrieben steht, ob Herr Stronach vermisst wird. Ergebnis: 91,3 Prozent sind der Meinung, dass sie Herrn Stronach hier im Hohen Haus nicht vermissen! (Abg. Dr. Lopatka: Kollegin Dietrich, so eine Zeitung zitieren Sie? Da wird sich der Frank ärgern!) Sie sollten sich doch die ganze Zeitung näher anschauen – und nicht nur die Titelseite. (Abg. Ing. Dietrich: Das ist eine Frechheit!)
Meine Damen und Herren, das Budgetprovisorium ist notwendig, weil wir derzeit kein Bundesfinanzgesetz für 2014 haben, eben aufgrund der Nationalratswahlen, und weil wir heute schon Änderungen im Bundesministeriengesetz beschlossen haben, Änderungen in Bezug auf Ressortzuständigkeiten, so zum Beispiel auch im Familienbereich.
Ja, es ist richtig, es sind auch 500 Millionen € an Einsparungen sozusagen eingepreist, und zwar alle Ministerien betreffend.
Auch ein Wort zu den Polizeiposten, weil das jetzt hier offensichtlich eine Polizeiposten-Diskussion wird, es steht aber eigentlich das Thema Budgetprovisorium 2014 auf der Tagesordnung: Kollegin Tamandl hat das nicht mit in Verbindung gebracht, Frau Kollegin Dietrich, sondern das ist Ihre Interpretation, die nicht stimmt.
Wenn wir von den Polizeiposten reden, müssen wir schon auch dazusagen: Alle Polizistinnen und Polizisten bleiben in den jeweiligen Bezirken erhalten. Es werden keine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite