Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 235

Personalstellen abgebaut! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Und die fehlen dann im ländlichen Raum!)

Zu dem Zirkus, der hier herinnen dazu verbal veranstaltet wird – es werde mit dem Ra­senmäher drübergefahren, es werde alles zugesperrt –, muss ich sagen, das stimmt doch alles nicht. Es wird weder bei den Personalstellen noch bei den Polizistinnen und Polizisten, was deren Zahl betrifft, eingespart. Was aber gemacht werden wird: Posten werden zusammengelegt. Jawohl, wenn man einen Polizeiposten hat, wo sieben Poli­zisten waren, wird es so sein, dass diese sieben einem oder zwei Posten in der Umge­bung zugeteilt werden. (Abg. Steinbichler: Und dann eben genau dort fehlen!)

Dass die Bürgermeister keine Freude damit haben, ist nachvollziehbar, weil Polizeipos­ten doch eine wichtige Einrichtung für die Gemeinden darstellen, aber an Sicherheit für die Bevölkerung wird es durch diese Maßnahme nicht mangeln, meine Damen und Herren! Das gehört der Ordnung und der Richtigkeit halber auch dazugesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das budgetäre Ziel für die nächsten Jahre ist auch klar for­mulierbar: Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt – und diesen werden wir mit Finanzminister Vizekanzler Spindelegger erreichen. Es wird ein Budget vorgelegt wer­den, das für das Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit vorsieht, das Budgetdefizit wird in den nächsten Jahren abgebaut werden, und zwar von minus 1,4 Prozent im heuri­gen Jahr bis auf minus 0,45 Prozent im Jahr 2016.

Daher haben wir dann, wenn man Länder und Gemeinden dazurechnet, ein ausgegli­chenes Budget – und das ist notwendig für die Zukunft unseres Landes. Der Fahrplan ist Ihnen ja auch bekannt: Am 29. April 2014 wird es die Budgetrede geben, dann die Budgetberatungen im Budgetausschuss und Ende Mai wird der Beschluss hier im Ple­num erfolgen.

Ein letztes Wort, da auch das Thema Steuern angesprochen wurde: Ja, es ist richtig, das ist eine Kraftanstrengung, und wir sagen Ja zu dieser Kraftanstrengung. Es bedarf aber auch neuer Steuern. Wir haben damit auch keine Freude, aber es ist notwendig, damit wir die Budgetdisziplin mit dem Ziel für das Jahr 2016 einhalten können.

Wir machen aber auch Reformen, das möchte ich schon betonen. Im Gesundheitsbe­reich wird die Bundesgesundheitsreform umgesetzt; das steht im Regierungsprogramm.

Was den Pensionsbereich betrifft, haben wir ein ambitioniertes Ziel: Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 60,1 Jahre – ein Jahr mehr, als die Pensionskommission vor­geschlagen hat. In den nächsten Jahren steigt erstmals das Antrittsalter stärker als die Lebenserwartung.

Wir sparen aber auch in der Verwaltung, und zwar durch Personalabbau im öffentli­chen Dienst.

Meine Damen und Herren, reden Sie diese Maßnahmen nicht klein! Sie sind wichtig, denn das Ziel ist ein ausgeglichenes Budget 2016.

Wir werden aber auch Offensivmaßnahmen starten in Bezug auf die Bereiche Wachs­tum, Beschäftigung, Familien und Pflege, weil wir das für die Zukunft unseres Landes und vor allem für die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

18.44.15

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen und auf der Galerie!