Das Parlament, dieses Gebäude hier, ist ein Wahrzeichen der Demokratie. Deshalb sind wir uns auch darin einig, dass dieses Gebäude, dieses Parlament einer dringend notwendigen Sanierung bedarf. Worüber wir uns allerdings nicht einig sind, ist die Finanzierung dieser Sanierung.
NEOS ist der Ansicht, dass die politischen Parteien einen finanziellen Beitrag zu dieser Sanierung leisten sollen und müssten, und am besten ginge das über die Reduzierung der Bundes- und Landesparteienförderung. Ja, Sie haben richtig gehört: Kürzung der Parteienförderung! Zum wiederholten Male sagen wir das.
Wenn Sie geglaubt haben, dass unsere Anträge betreffend Kürzung der Parteienförderung einfach abgeschmettert werden und wir auf diesem Thema nicht draufbleiben, darf ich Ihnen hiemit zum wiederholten Male versichern: Das wird so nicht funktionieren, und wir werden auf diesem Thema draufbleiben.
Die für die Sanierung des Parlamentsgebäudes erforderlichen 350 Millionen € sind bei Minderausgaben von jährlich zirka 3,3 Millionen an Bundesparteienförderung und 9,6 Millionen € an Landesparteienförderung über einen Zeitraum von 27 Jahren aufzubringen.
Wir bekennen uns zur öffentlichen Förderung der Politik, der politischen Parteien, aber nicht in diesem Ausmaß. Österreich ist Europameister in der Disziplin Parteienförderung. Unser Land hat pro Kopf eine dreizehn Mal so hohe Parteienförderung wie Deutschland und eine zwanzig Mal so hohe wie die Schweiz. Das ist zu viel, und das verstehen daher die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht! Wir müssen aufhören, Unmengen an Geld in Großflächenplakate und überbordende Parteistrukturen zu stecken. Das brauchen wir nicht.
Wenn die notwendigen Schritte nicht erfolgen, kann ich Ihnen, wie gesagt, versprechen: Wir werden auf diesem Thema draufbleiben, wir werden den Druck erhöhen, wir werden beim Thema Kürzung der Parteienförderung nicht locker lassen.
Daher bringt NEOS folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Bundes- und Landesparteien-Förderung und Verwendung der Minderaufwendungen für die Sanierung des österreichischen Parlaments
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Nationalrat so rasch wie möglich Novellen des Parteiengesetzes und des Parteien-Förderungsgesetzes zuzuleiten, die eine derartige Reduktion der Bundes- und Landes-Parteienförderung vorsehen, dass mit den Mindereinnahmen eine nachhaltige Sanierung des österreichischen Parlaments (iHv rund 350 Mio. Euro) gewährleistet werden kann.“
Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)
18.47
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hable eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Bundes- und Landesparteien-Förderung und Verwendung der Minderaufwendungen für die Sanierung des österreichischen Parlaments
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