Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 239

können und stark zu bleiben. Nachhaltigkeit bringt eine gewisse Stabilität mit sich, si­chert somit Arbeitsplätze und ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Deshalb müsste Nachhaltigkeit meiner Meinung nach eine viel größere Rolle bei den Überlegungen zur Budgeterstellung spielen. Wenn solche Nachhaltigkeitsüberlegungen bei der Erstellung des neuen Budgets einfließen, dann ergibt das Warten auf das neue Budget maxima­len Sinn.

Ich wünsche daher all jenen, die in der nächsten Zeit am Zustandekommen des Bud­gets mitarbeiten, allen voran dem Herrn Bundesminister für Finanzen und dessen Team, bei der Erstellung eines Budgets in den kommenden Wochen und Monaten recht viel Kraft, aber auch recht viel Mut zu Nachhaltigkeitsüberlegungen und freue mich bereits jetzt auf die Zusammenarbeit. Alles Gute und vielen Dank für die Aufmerk­samkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

18.53.34

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Dieses Budgetprovisorium, das heute beschlossen wird, ist ganz klar eine verfassungsmäßige Notwendigkeit bis zum endgültigen Rahmen.

Wir wollen dem Hohen Haus in Form von Entschließungsanträgen schon ein paar Dinge mitgeben, wie dieses zukünftige, konkret gestaltete Budget auszusehen hat. Da gibt es eben in der jüngsten Zeit Vorkommnisse, wo wir sagen, da muss man ein ers­tes, ein zweites oder vielleicht sogar ein drittes Mal hinsehen, bevor man dort staatliche Gelder einsetzt.

Der erste Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung von Gehaltserhöhungen für hoch dotierte Kulturmanager

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Erhöhung der Geschäftsführer- und Vor­standsgehälter der im direkten oder indirekten Besitz der Republik Österreich stehen­den „Kulturgesellschaften“ auf unbefristete Zeit auszusetzen.“

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Ich spreche hier von den Fragen der Bundestheaterholding beziehungsweise der Töch­ter, Staatsoper, Volksoper, Burgtheater. Dort gibt es Spitzenmanager, die gute Arbeit leisten, auch gut entlohnt werden. Aber insbesondere in der letzten Zeit, ich spreche hier vom sogenannten Burgtheaterskandal, hat sich doch das eine oder andere einge­schlichen und ist durch die mediale Beobachtung gegangen, wo wir bis heute hier im Hohen Haus mangels der Bereitschaft der Regierung keine Auskunft bekommen ha­ben. Es war nicht möglich, eine Sitzung des Kulturausschusses zu diesem Thema zu bekommen, um hier fragen zu können. Die entsprechenden Auskünfte sind nicht erteilt.

Die Medien überschlagen sich jeden Tag anders. Es geht offensichtlich darum, dass in diesem Bereich Millionenverluste gemacht werden. Es geht darum, dass offensichtlich buchhalterische Tricks angewendet werden und dass letztlich Dinge passieren bis hin