Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 240

zu wechselseitigen Anschuldigungen, wer was wann wo wie gewusst hat, was zu einer Entlassung geführt hat, wobei die Betroffene erst unlängst im Radio gegenüber Ö 1 ge­sagt hat, alle Anschuldigungen seien haltlos. Bitte, was passiert da?

Es ist einfach nicht so, dass man sagen kann, die Kunst ist frei. Eine gewisse Ein­schränkung gibt es nämlich dort, wo Steuermittel eingesetzt werden. Das ändert nichts daran, dass es gute Aufführungen gibt, dass es ausgebuchte Häuser gibt oder Ähnli­ches. Aber wenn wir als Staat dort zuschießen, muss es möglich sein, auch eine Kon­trolle zu bekommen, wo Steuermittel hinfließen. Es ist nicht so, dass die betroffenen Personen direkt am Hungertuch nagen würden, aber es wäre ein sichtbares Zeichen. Wenn man auch davon spricht, dass die Gagen von 2011 auf 2012 um fast 7 Prozent erhöht wurden und für die Geschäftsführer in diesen fünf Gesellschaften 1,7 Millionen € jährlich an Gehältern ausbezahlt werden, dann ist das bezeichnend. Dem soll hier ein kleiner Riegel vorgeschoben werden.

Der zweite Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung des Budgetbegleitgesetzes 2014

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der Regierungsvorlage zum kommenden Budgetbegleitgesetz den Ausschluss der „Junge Grüne/Junge Alternative“ von Förde­rungen, insbesondere nach dem Bundesjugendförderungsgesetz, sicherzustellen.“

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(Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Laut einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2013 hat diese Gruppierung im zweiten Halbjahr 2012 einen Betrag von rund 55 000 € bekommen. Und was diese Organisa­tion anstellt, haben wir gesehen. Es handelt sich plötzlich nur mehr um eine Home­page, die sie nur angeboten haben. Auf den Inhalt der Homepage der eigenen Domain haben sie überhaupt keinen inhaltlichen Einfluss. Nein, so etwas! Das drückt einem ja die Tränen der Rührung in die Augen.

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren von den Grünen, bringt es Herr Kollege Steinhauser – er ist gerade nicht hier – nicht einmal zusammen, sich im Fernsehen von Gewaltaktionen oder Ähnlichem zu distanzieren. Das ist kein Wunder, denn das ist auch seine geistige Schöpfung. Er war ja Gründer der grünen Jugend und so weiter, Sprecher, Landessprecher. Er war in diesen Funktionen tätig. Es ist das eine Vereini­gung der Jugend, die auf ihrer Homepage postet: Unseren Hass könnt ihr haben! Sie stellen auch noch taxfrei fest: Bitte, lieber gewalttätiger Schwarzer Block, komm aus Deutschland, mach mit bei unserer Demonstration, macht die entsprechenden Randa­le! Wenn euch die Polizei daran hindert, die Ballbesucher direkt zu attackieren so wie beim letztjährigen Ball, wo das gelungen ist, wenn man eben zu nahe dran war, dann ruiniert halt wahllos irgendwelche Schaufensterscheiben! – Wahrscheinlich waren das Schaufensterscheiben mit rechtsextremem, faschistischem, nazistischem Hintergrund. Wahrscheinlich war es diese Aggression, die sie hier loslassen musste.

Einer solchen Jugendvereinigung, die so etwas zulässt, kann kein staatliches Geld zu­fließen. Das muss rechtzeitig sichergestellt werden, daher dieser Antrag. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)