Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 241

Nachdem die Ausreden zu hören waren und nach den Beteuerungen, in Zukunft werde auf den Inhalt dieser Homepage geschaut, geachtet, da werde nichts mehr passieren, ist vor Kurzem auf dieser Homepage schon noch etwas passiert, nämlich erst jetzt, nach all diesen Beteuerungen: Seid ihr alle gut nach Hause gekommen? Ich hoffe, ihr hattet keine Probleme und wir sehen uns nächstes Jahr wieder. – Das ist die Distan­zierung à la Grüne, wenn dort hinten schon wieder bewusst gelächelt wird. Die Screen­shots sind da. Sie können sich gerne mit Ihren Randalierern wieder zusammenstellen. Wir haben eine andere Auffassung von Demokratie. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Wir sind die, die dafür eintreten, dass Sie Ihre Meinung jederzeit geschützt sagen kön­nen. Ihre Methode ist es, politisch Andersdenkende zu verprügeln, Schachmatt zu set­zen. Das ist Ihre Devise. Das ist Ihre Sache. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da können Sie jetzt schreien, was Sie wollen. Gehen Sie das nächste Mal mit Frau Wulz mit beim Schwarzen Block, wo Sie herumeiern! Die ist doch zwei oder waren es drei oder zweieinhalb Meter neben dem Schwarzen Block gegangen. Die hat mit dem überhaupt nichts zu tun! – Hören Sie doch auf mit diesem Schleier, und glauben Sie nicht, irgendwer in Österreich würde das noch verstehen!

Ihre Bundesvorsitzende Glawischnig hat es nämlich ganz genau verstanden, als sie während der Schrecksekunden bei der Pressekonferenz gesagt hat, dass Sie mit dem allem nichts zu tun haben wollen und Ausschluss und so weiter. Die hat ganz genau gemerkt, worum es sich hier dreht. Denn Ihnen ist Ihre Larve heruntergerissen worden. Es geht Ihnen darum, Meinungsterror zu verbreiten, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

19.00

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

19.00.36

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatsse­kretärin! Meine Damen und Herren! Unsere Verantwortung ist es, dass Österreich ge­stärkt aus der immer noch andauernden Krise hervorgeht. Solide Staatsfinanzen und die Reduzierung des Schuldenstandes sind dafür unerlässlich. Damit die Finanzierung des Bundeshaushalts sichergestellt werden kann, schaffen wir mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium eine Finanzierungsgrundlage für die nächsten Monate bis zum Be­schluss des Budgets 2014 im Mai. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Nationalratswahl sowie die darauffolgenden Regierungsverhandlungen im letzten Jahr ermöglichten es nicht, das Budget 2014 zeitgerecht vorzulegen. Und dieser heuti­ge Beschluss ermöglicht es uns, in Ruhe ein qalitätsvolles Budget für 2014 zu bera­ten. – So gesehen war der Hinweis von Dr. Maria Theresia Fekter im Oktober 2013 durchaus richtig.

Mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium werden die bisherigen Budgetpläne sowie Teile des Regierungsübereinkommens provisorisch bis zur Stellung des Budgets 2014 fortgeschrieben. Mit den festgelegten niedrigeren Ausgabenobergrenzen und den Ein­sparungen bei den sogenannten Ermessensausgaben in der Höhe von rund 6 Prozent beziehungsweise in der Summe von rund 500 Millionen € wird das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2016 konsequent verfolgt. Der im Ausschuss bei Abänderung präzisierte und ergänzte Entwurf trägt auch der neuen Ressortverteilung entsprechend Rechnung.

Ich bin froh, dass vom Herrn Vizekanzler als zuständiger Ressortminister diese Vorlage so zügig vorgelegt wurde. Sie ist eine wesentliche Grundlage auf dem Weg, das Ziel eines ausgeglichenes Haushalts 2016 zu erreichen. Verantwortungsvolle Budgetpolitik