Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 249

men, der Exportstärke unserer heimischen Unternehmen, der Europaorientierung die­ses Landes, aber auch auf einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und einem um­sichtigen und vor allem auch ausgewogenen Budget und einer ausgewogenen Finanz­politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die­ser erfolgreiche Weg Österreichs weiterhin möglich ist. Und das Budgetprovisorium, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist heute der erste Schritt. Wichtig bei die­sem Budgetprovisorium ist es, dass wir eine ausgewogene Konsolidierung vornehmen, vor allem auch eine stetige Konsolidierung, damit wir bis 2016 ein strukturelles Nullde­fizit auch erreichen. Wir haben, anders als andere Länder, einen Weg der stetigen Konsolidierung gewählt, sparen sinnvoll und machen aber auch offensive Maßnahmen.

Mir ist es persönlich wichtig, dass wir gerade, wenn wir von Offensivmaßnahmen spre­chen, in den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern, in die Kinderbetreuung, in die Pflege, aber vor allem in den Ausbau der sozialen Dienstleis­tungen auch im ländlichen Raum investieren, Maßnahmen setzen für die Jugend, aber auch Maßnahmen setzen, um die Frauen zu fördern. Und insbesondere ist es auch wichtig, sich gerade in budgetär harten Zeiten Spielräume im Budget zu erarbeiten und auch zu erhalten, um diese Maßnahmen setzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Staat spart aber auch bei sich selbst. Wir haben im Budgetprovisorium 2014, wie auch im Regierungsprogramm vereinbart, bei den Ermessensausgaben Einsparungen von rund 500 Millionen € vorgesehen. (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „bei sich selbst“?) Vor Beschlussfassung im Budgetausschuss gab es ja noch Umschichtungen zwischen den einzelnen Ministerien, und hier möchte ich besonders erwähnen, dass ich mich auch bei den einzelnen Ministern und Ministerinnen für die hervorragende Zusammen­arbeit und vor allem auch für das Zusammenstehen in budgetär schwierigen Zeiten be­danken möchte.

Zum Vorredner, Herrn Kollegen Alm, der heute schon sehr viel über das Abgabenän­derungsgesetz gesprochen beziehungsweise schon die verschiedensten Entschlie­ßungsanträge eingebracht hat: Herr Kollege Alm, das Abgabenänderungsgesetz ist der nächste Schritt, den wir auch im Budgetprozess haben werden. Wir werden einen Fi­nanzausschuss haben, und dort bin ich dann schon auf die Diskussion gespannt. Aber ich glaube, dass wir mit einer GmbH „Zero“ nicht unbedingt eine gründerfreundliche Strategie fahren, insbesondere auch, wenn ich mir den konsumentenschutzrechtlichen Aspekt ansehe.

Wenn Sie sich die Regierungsvorlage genauer durchgesehen hätten, die heute den Mi­nisterrat passiert hat, dann wüssten Sie, dass die Mindest-KöSt bei der Gründung 500 € pro Jahr beträgt. Rechnen Sie diese 500 € pro Jahr durch zwölf und erklären Sie das einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin, die auch jedes Monat hart für ihr Geld arbeiten müssen und auch keine Privilegien erreichen! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere auch der Faktor Arbeit sind nach wie vor schwer belastet. Hier gilt es eben, auch eine gewisse Steuergerechtigkeit darzulegen.

Mit Anpassungen, Ökologisierungen und auch dem Schließen von Schlupflöchern liegt dem Hohen Haus dieses Abgabenänderungsgesetz vor. Die bis dato gesetzten bud­getären Schritte sind wichtig, aber es ist auch notwendig, dass weitere Schritte folgen. So wurde sowohl vom Kanzler, als auch vom Vizekanzler eine Sechsergruppe einge­setzt, die die Steuerreformkommission politisch koordinieren soll. Auch ich werde die­ser Gruppe angehören, und gemeinsam mit Expertinnen und Experten werden wir da­rüber beraten, wie wir die Steuerstruktur anders gestalten können, denn die arbeiten­den Menschen erwarten sich nach der Krise, wenn wir uns budgetäre Spielräume erar­beitet haben, eine Entlastung, vor allem eine strukturelle Änderung im Einkommensteu­ergesetz. (Beifall bei der SPÖ.)