Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 248

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Gründung ist weitgehend bedeutungslos. Es steht in keinem belastbaren Verhältnis zum Gläubigerschutz. Wie hoch soll denn das Stammkapital idealerweise sein? Rei­chen diese 35 000 €, oder müssen wir weiter erhöhen? Oder ist es vielleicht so, dass dieser Betrag von Unternehmen zu Unternehmen variiert?

Diese Fragen stellt niemand. Und diese Fragen beantwortet vor allem auch niemand. Die Höhe des Stammkapitals ist völlig willkürlich festgelegt. Unternehmer sind in der Lage, ihre Firmen eigenverantwortlich zu führen. Das Mindeststammkapital ist Aus­druck einer Bevormundung von Unternehmern, die nicht mehr zeitgemäß ist.

Gehen wir also den guten Schritt der GmbH light weiter und reduzieren wir das Stamm­kapital bei Gründung auf null. Es wird aus den Unternehmensgewinnen in weiterer Fol­ge aufgebaut werden.

Wir schlagen daher die Einführung einer GmbH „Zero“ vor und bringen dazu folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das GmbH Gesetz dahin gehend zu ändern, dass das erforderliche Mindeststammkapital für die GmbH € 0 beträgt.

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Mit den im Abgabenänderungsgesetz geplanten Maßnahmen zum Rückbau der GmbH light unter Einschränkung des Gewinnfreibetrags würde Österreich tatsächlich zu ei­nem unternehmerfeindlichen Land. Es wird zwar kein funktionierendes Unternehmen dadurch existenzielle Probleme bekommen, aber Sie werden wohl nicht ernsthaft er­warten, dass dadurch mehr Beschäftigung ausgelöst wird. Das ist arbeitsmarktfeindli­che Politik. Das Potenzial für neue Arbeitsplätze liegt nämlich genau bei den kleinen und kleinsten Unternehmen, bei den Zivilkapitalisten.

Den Antrag der Grünen zum Gewinnfreibetrag werden wir übrigens auch unterstützen. Wir sind zwar keine Freunde der geplanten Deckelung, aber immerhin 80 Prozent der EPU werden mit dieser Maßnahme erreicht, und so gesehen ist das ein guter Schritt.

Ich appelliere auch noch insbesondere an das unternehmerische Gewissen jener ÖVP-Abgeordneten, die Mitglied des Wirtschaftsbundes sind. Ich lade Sie ein, im Sinne ei­ner konstruktiven Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich für unsere An­träge zu stimmen. Erledigen Sie nicht weiter das Geschäft der SPÖ! – Danke. (Beifall bei NEOS-LIF.)

19.15


Präsident Ing. Norbert Hofer: Es folgt die Stellungnahme von Frau Staatssekretärin Mag. Steßl. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

 


19.15.17

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl: Herr Prä­sident! Geschätzter Kollege! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist ein Erfolgsmodell, und das hat sich daran gezeigt, dass Österreich sehr, sehr gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist und weit besser dasteht als andere EU-Länder. Österreich hat die niedrigste Arbeits­losenquote, eine nach wie vor steigende Beschäftigung, die Zinsen sind auf einem his­torischen Tiefststand und auch die Wirtschaftsleistung ist pro Kopf die zweithöchste in der Europäischen Union.

Worauf basiert dieser erfolgreiche Weg Österreichs? – Dieser Erfolg basiert auf dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf der Innovationskraft der Unterneh-


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